3273/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend einer „Gemeinde-Milliarde“

Die österreichischen Gemeinden stellen unzweifelhaft das Rückgrat unseres Landes dar. Sie halten als kleinste staatsrechtliche Einrichtung nicht nur in administrativer Hinsicht den direktesten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, sondern waren bisher auch in wirtschaftlicher Hinsicht unverzichtbar für die österreichischen Unternehmen und damit für eine funktionierende Volkswirtschaft. Für die vielen Klein- und Mittelbetriebe sind die Gemeinden bekanntlich die größten Auftraggeber und sichern dadurch auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten heimische Arbeitsplätze.

Allerdings sehen sich seit dem Beginn der internationalen Wirtschaftskrise viele Gemeinden mit teilweise hohen Steuerausfällen konfrontiert. Die daraus resultierenden angespannten Gemeindebudgets erlauben es seither kaum noch, wie bisher größere Investitionen und Aufträge an die heimischen Klein- und Mittelbetriebe zu vergeben. Daher befinden sich auch zunehmend mehr Betriebe und Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und gefährden dadurch viele heimische Arbeitsplätze.

Wegen der steuerlichen Mindereinnahmen können die Gemeinden jedoch zunehmend auch ihre „Pflichtaufgaben" - besonders die Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur wie Schulen, Straßen usw. - nicht mehr ausreichend erfüllen. Abgesehen von den negativen volkswirtschaftlichen Folgen stellen sich deshalb zunehmend auch unerwünschte sozial- und vor allem demokratiepolitische Auswirkungen ein.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Was gedenkt der Bundesminister für Finanzen gegen die teils hohen Steuerausfälle der Gemeinden zu tun?

2. Gibt es im Bundesministerium für Finanzen schon konkrete Maßnahmen gegen das finanzielle „Aushungern“ der Gemeinden?

3. Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus und wann sollen sie den Gemeinden zur Verfügung stehen?

4. Wie steht der Bundesminister für Finanzen zu einer sogenannten „Gemeinde-Milliarde“, damit die Gemeinden zumindest die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur gewährleisten können?