3279/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Sanierung des Familienlastenausgleichsfonds

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Instrumente, das der „Verteilung der Lasten“ dient, die einkommensschwächere Familien ohne diesen Ausgleich nicht tragen könnten. Der FLAF gilt daher auch als ein Grundpfeiler des sozialen Friedens in Österreich. Von der SPÖ/ÖVP Koalition wurde im Regierungsprogramm 2008 die Evaluierung und Neuordnung der Finanzstrukturen des FLAF als Vorhaben festgeschrieben. Ergebnisse einer Evaluierung des FLAF sind bisher nicht bekannt und zur Neuordnung der Finnanzierungsstrukturen gibt es von Seiten der SPÖ/ÖVP Koalition bis dato keine Vorschläge. Das Defizit des FLAF steigt kontinuierlich weiter an, 2008 war es mit € 475,8 Millionen um € 107 Millionen höher als veranschlagt. Im Jahr 2010 muss der FLAF eine Erhöhung des Ersatzes der Kosten der Anrechung der Kinderbetreuungszeiten an die Pensionsversicherungsanstalt überweisen. Der Beitrag erhöht sich dadurch von 50% auf 75% (Mehraufwand € 332,2 Mio.), auf insgesamt € 888 Mio. an die PVA.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. Im Regierungsprogramm 2008 ist eine Evaluierung des FLAF vorgesehen.

a. Ist diese Evaluierung bereits abgeschlossen?

b. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse?

c. Wenn nein, was sind die Faktoren, die eine Fertigstellung der Evaluierung binnen eines Jahres verhindern?

d. Bis wann werden die Ergebnisse der Evaluierung vorliegen?

2. Gibt es von Seiten Ihres Ressorts bereits konkrete Überlegungen zur Sanierung des FLAF?

a. Wenn ja, wie lauten diese?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Gab es bzw. gibt es in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit dem BMF, um neue Finanzierungsmöglichkeiten auszuloten?

a. Wenn ja, welche Ergebnisse brachte bzw. bringt diese Kooperation?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Stellt für Sie die Verringerung bzw. die Streichung von Leistungen einen Beitrag zur Sanierung des FLAF dar?

a. Wenn ja, bei welchen Leistungen sehen Sie Verringerungspotential?

b. Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dagegen?

5. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer Abgabe an den Familienlastenausgleichsfonds durch jene Banken, die Kapital im Sinne des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in Anspruch nehmen bzw. genommen haben, in der Höhe von zumindest 4% der entliehenen Beträge?

6. Wie stehen Sie zu dem Konzept einer „Wertschöpfungsabgabe als Alternative zu lohnbezogenen Dienstgeberbeiträgen zum Familienlastenausgleichsfonds“?

7. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass mittelfristig Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten aus dem allgemeinen Budget und nicht aus dem FLAF geleistet werden?

8. Werden Sie sich dafür einsetzen, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld - das de facto einen Ersatz von Einkommensverlusten darstellt - aus der Arbeitslosenversicherung auszuzahlen?