3281/J XXIV. GP

Eingelangt am 15.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordnete Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach

§ 51 DSG“

In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren zahlreiche Datenschutz-
verletzungen bekannt. Zuletzt die illegale Ermittlung und Verwendung von
Gesundheitsdaten von ArbeitnehmerInnen bei den ÖBB und anderen Betrieben.
Nicht bekannt ist aber, wie Strafanzeigen nach § 51 DSG in den letzten Jahren bei
Gericht erledigt wurden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage

1. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Datenschutzgesetz kam es in den
Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 (Aufschlüsselung nach Jahren
sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

2. Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus
(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?

3. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen nach § 51 DSG in diesen
Jahren erledigt (Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte,
Landesgerichte bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren eingestellt
(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeewils
Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Datenschutzgesetz
kam es in diesen Jahren?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung
nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

8.         Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden

(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw.
StA)?