3296/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.10.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Verletzte PolizistInnen: Erledigung von Strafanzeigen“

Die Bundesministerin für Inneres hat am 29.072009 die schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Verletzungen und Todesfälle von Exekutivbeamten im Dienst“ (2382/AB
XXIV. GP) beantwortet.

Die Frage nach der Anzahl der im Dienst verletzten PolizistInnen sowie die Anzahl der
Strafanzeigen wegen Körperverletzungen u.a. wurde dabei wie folgt beantwortet.

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtzahlen

 

Jahr

Anzahl der im Dienst verletzten
Beamtinnen und Beamten

Anzahl der
Strafanzeigen

 

 

 

 

Gesamt

2002

2.024

12

2003

1.922

76

2004

2.079

132

2005

1.917

203

2006

2.094

322

2007

2.109

166

2008

2.123

129

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz
nachstehende

Anfrage:

1.                                      Wie wurden die vom Innenministerium bekannt gegebenen gerichtlichen
Strafanzeigen bei Gericht in diesen Jahren erledigt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

2.                                      Wie sieht für diese Jahre die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung
nach Jahren)?

3.                                      Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesen Jahren erledigt
(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

4.                                      Wie viele Strafanzeigen wurden in diesen Jahren jeweils zurückgelegt
(Aufschlüsselung nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5.                                      Wie viele dieser Verfahren wurden in diesen Jahren eingestellt (Aufschlüsselung
nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6.                                      In wie vielen Fällen wurden in diesen Jahren die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?

Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung
nach Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

7.          Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesen Jahren aufgrund
dieser Strafanzeigen?

Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (jeweils Aufschlüsselung nach
Jahren sowie Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?