33/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.10.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versetzung vom Bundesministerium für Justiz zum Bundesministerium für

Inneres

Aus der Anfragebeantwortung 4845/AB XXIII. GP der Frau Bundesministerin für Jus-
tiz zur Anfrage 4915/J des Abgeordneten zum Nationalrat Leopold Mayerhofer betref-
fend „Überstellung von Beamten des Justizministeriums in das Bundesministerium
für Inneres" ist zu entnehmen:

„Derzeit liegen im Bundesministerium für Inneres insgesamt 26 Ansuchen um Ver-
setzung von Angehörigen der Justizwache auf.

10 Justizwachebeamte wurden bereits vom Bundesministerium für Justiz zum
Bundesministerium für Inneres versetzt. Der Zeitpunkt für darüber hinaus gehende
Übernahmen ist gegenwärtig nicht abzusehen."

Die "Kronen Zeitung" vom 18.10.2008 berichtete:
„"Bis 2013 pro Jahr 1000 Polizeischüler"

Fekter-Forderung bei Sicherheitstagen:

Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen wiederholte die Innenministerin bei
den Sicherheitstagen in Salzburg ihre Forderung: "Bis 2013 brauchen wir jedes Jahr
1000 Polizeischüler", so Fekter. Gleichzeitig plant sie einen Personalpool und eine
Flexibilisierung des Dienstrechtes (mehr Geld für Beamte in Städten).

Diese wichtigen Punkte sollen gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen auf
Wunsch von Fekter festgelegt werden. "Wir brauchen einen Pool von Beamten zum
Ausgleich etwa von Karenzen, die wir jederzeit bei den ,Hot Spots der Kriminalität in
ganz Österreich einsetzen können", so die Innenministerin bei den Sicherheitstagen
in Leogang. (...)"

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bun-
desministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden die von Ihnen genannten 26 Ansuchen um Versetzung behan-
delt?

2. Was wurde diesen 26 Beamten im Zusammenhang mit dem Versetzungsan-
suchen bereits mitgeteilt?

3. Wann werden diese Beamten in das Bundesministerium für Inneres über-
nommen?

4. Wann wird es für diese Beamten die Möglichkeit zur Absolvierung der vorge-
sehenen Ausbildung geben?

5. Warum greifen sie als Innenministerin trotz des akuten Personalmangels nicht
auf diese bereits gut ausgebildeten Kräfte zurück?