3301/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Memoranda of Understanding zur Abwicklung von JI/CDM-Programmen

Das österreichische JI/CDM-Programms will durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus Joint Implementation (Jl) und Clean Development Mechanism (CDM)-Projekten einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels leisten.

Um die Abwicklung konkreter Jl- oder CDM-Projekte zu erleichtern, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit einigen Ländern so genannte "Memoranda of Understanding (MoUs)", d.h. politische Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit bei JI/CDM-Projekten, abgeschlossen. Die „MoUs" sind aber keine notwendige Voraussetzung für den Ankauf von Emissionsreduktionen im österreichischen JI/CDM-Programm.

Bis Februar 2009 wurden mit den folgenden Ländern „MoUs" abgeschlossen: Argentinien, Bolivien, Bulgarien, China, Kolumbien, Tschechische Republik, Äthiopien, Estland, Ghana, Ungarn, Indonesien, Lettland, Mexiko, Mongolei, Marokko, Neuseeland, Panama, Peru, Philippinen, Rumänien, Slowakei, Tunesien und Vietnam.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Mit welchen weiteren Staaten wurden seit Feber 2009 „MoUs" abgeschlossen?

2. In welchen Staaten, mit denen „MoUs" abgeschlossen wurden, gibt es derzeit eine österreichische Beteiligung bei Projekten im Rahmen des JI/CDM-Programmes?

3. Welchen konkreten Inhalt haben die „MoUs" mit den einzelnen Staaten?

4. Wie stellen sie die Einhaltung der„MoUs" durch diese Staaten sicher?

5. Wie häufig und von wem werden die Projekte und die Einhaltung der „MoUs" vor Ort überprüft?

6. Welche Konsequenzen gibt es für Projektbetreiber, die sich nicht an die „MoUs" halten?

7. Wie oft und in welchen Ländern ist es bislang vorgekommen, dass die vereinbarten „MoUs" nicht eingehalten wurden und welche Konsequenzen hat man daraus gezogen?