3381/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Schenk, Tadler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Gift in Produkten aus der Volksrepublik China“

Seit mehreren Jahren schlagen Umwelt- und Kinderschutzorganisationen im europäischen Binnenmarkt Alarm und machen so auf diverse Giftstoffe in Produkten aus der Volksrepublik China aufmerksam.

Das von der EU installierte Schnellwarnsystem für den Verbraucherschutz „RAPEX“ legt ernüchternde Zahlen vor. Demnach kamen die meisten beanstandeten Waren aus China. Dabei war auffällig, dass es sich vor allem um Spielwaren und Textilien für Kinder handelte. Viele Spielwaren enthalten leider immer noch eine zu hohe Konzentration giftiger Stoffe, wodurch die Gesundheit der Kinder im höchsten Maße gefährdet ist.

Bereits im Jahr 2007 hat die EU-Kommission auf gravierende Mängel in der Produktsicherheit hingewiesen und in Aussicht gestellt, Präventivmaßnahmen zur Eindämmung dieser Risiken mit den Mitgliedstaaten zu diskutieren. Am 18. Dezember 2008 billigte das europäische Parlament die überarbeitete EU-Richtlinie bezüglich der Spielzeugsicherheit, deren Veröffentlichung für Februar geplant war, jedoch endgültig erst am 18. Juni 2009 erfolgte.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Vorfälle (Beanstandungen) gab es seit 2007 bis dato betreffend Waren mit giftigen bzw. gesundheitsschädlichen Waren?
2. Wie viele dieser Vorfälle betrafen Produkte aus China?
3. Welche Produkte wurden diesbezüglich durch die österreichischen Behörden überprüft (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Produkte und der österreichischen Überprüfungsbehörde)?
4. Bei wie vielen Produkten wurde ein Gefahrenpotential hinsichtlich der Auswirkung auf die körperliche Gesundheit festgestellt (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Produkte und deren Herkunftsland)?
5. Um welche Giftstoffe handelt es sich dabei (Bitte um genaue Auflistung der Giftstoffe und deren Gesundheitsrisiko)?
6. Wie hoch wurde der jeweilige Schwellenwert überschritten?
7. Wie viele Fälle von Gesundheitsschäden aufgrund kontaminierter Waren wurden im Zeitraum von 2007 bis dato festgestellt?
8. Welche Maßnahmen zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz wurden dabei von Ihrem Ressort veranlasst? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Maßnahmen)?
9. Welche vorbeugenden Maßnahmen zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz werden von Ihrem Ressort hilfesuchenden Betroffenen zur Verfügung gestellt?
10. Welche Kosten sind ab 2007 für Maßnahmen des vorbeugenden und tatsächlichen Verbraucher- und Gesundheitsschutz dem österreichischen Staat restriktive Ihrem Ressort angefallen?
11. Wie ist der Umsetzungsstand der EU-Richtlinie betreffend Spielzeugsicherheit (2009/48/EG)?