3390/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verkauf Franz-Joseph-Kaserne Lienz “

Schon 1796, hatte die Stadt Lienz mit Schloss Bruck und der Lieburg zwei Kasernen, welche den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt Lienz maßgeblich beeinflussten. 1911 wurde die Franz-Josef-Kaserne bezogen, wobei in einem Teil der Kaserne die Volksschule Nord untergebracht wurde.

1921 wurde in der Franz-Josef-Kaserne eine Landwirtschaftliche Schule für

Burschen eingerichtet, welche 1937 in den Müllerhof bzw. in mehrere Neubauten in die Peggetz verlegt wurden.

1955, also 2 Jahre nach dem Abzug der britischen Besatzung aus Lienz, wurde die Garnison in Lienz wieder eingeführt, und die Franz-Josef-Kaserne als Ausbildungsstätte vom österreichischen Bundesheer übernommen.

Seit dieser Zeit ist die Franz-Josef-Kaserne ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt Lienz, welcher viele Arbeitsplätze im Bezirk Lienz absichert.

Die Nutzung der Kaserne, war im Laufe ihrer Geschichte sehr wechselhaft, aber es

ist Faktum, dass sich die Kaserne immer wieder als Ausbildungsstätte geeignet hat. Gerade für die Garnison- und Schulstadt Lienz ist daher eine Nachnutzung der Franz-Josef-Kaserne als Kaserne bzw. Ausbildungsstätte ein Gebot der Stunde.

Der große Wunsch der Bevölkerung ist es daher, dass die Franz-Josef-Kaserne im Sinne einer positiven Entwicklung der Stadt Lienz als Garnisons- bzw. Schulstadt, weiterhin genutzt wird.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres

ANFRAGE

1.Können Sie Lienz als Standort für ein Erstaufnahmezentrum konkret ausschließen? 2.Wenn ja, mit welcher Begründung?

3.Wenn nein, warum nicht?

4.Können Sie leerstehende Bundesimmobilien, welche derzeit in Lienz leer stehen, als Standort für ein Erstaufnahmezentrum konkret ausschließen?

5.Können Sie die Liegenschaft der Franz-Josef-Kaserne für ein Erstaufnahmezentrum konkret ausschließen?

6.Wenn ja, warum?

7.Wenn nein, warum nicht?

8.Gab bzw. gibt es Verhandlungen mit der Stadtgemeinde Lienz für die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Lienz?

9.Wenn ja, wann wurden diese Verhandlungen geführt?

10. Wenn ja, warum sind die Verhandlungen gescheitert?

11.Gab bzw. gibt es Verhandlungen mit dem Land Tirol für die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums in Lienz?

12.Gibt es mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung Verhandlungen, um leerstehende bzw. zum Verkauf anstehende Kasernen, als Erstaufnahmezentrum zu adaptieren?

12. Wenn nein, warum nicht?

13.Wenn ja, um welche Kasernen handelt es sich? (Bitte Aufstellung nach Kaserne und Bundesland)

14.Wenn ja, warum sind die Verhandlungen gescheitert? (Bitte Beantwortung nach Kaserne und Bundesland)

14.Sollten Sie im Süden Österreichs keine Standort für das Erstaufnahmezentrum finden, welche Bundesländer kommen dann in Frage?

15.Können Sie Tirol (Osttirol) als Standort für ein Erstaufnahmezentrum ausschließen?

16.Wenn ja, warum?

17.Wenn nein, warum nicht?