3410/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Gartelgruber, Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend soziale Standards von JI/CDM Programmen

Das österreichische JI/CDM-Programms will durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM)-Projekten einen Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels leisten.

Durch den Ankauf von Emissionsreduktionen aus Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM)-Projekten soll ein Beitrag zur Erreichung des österreichischen Kyoto-Ziels geleistet werden.

Bis Juli 2008 konnte das österreichische JI/CDM-Programm mit 13 Projekten ERPAs, darunter primär Deponiegasprojekte, Windparks und Wasserkraftwerke in Ländern wie Bulgarien, Estland, Ungarn und Russland, welche insgesamt 6,1 Mio. t Emissionsreduktionen repräsentieren. Ferner wurden bis zu diesem Zeitpunkt 45 CDM-Projekte mit einer Gesamtmenge von ca. 28 Mio. t Emissionsreduktionen unterzeichnet. Dabei handelt es sich primär um Deponiegasprojekte, Wasserkraftwerke, Windparks und Biomasseprojekte in Ländern wie China, Indien und Israel.

Gerade im Ausland erfolgen die Umweltförderung und die Unterstützung von Projekten oft in Ländern, die nicht unbedingt für deren soziale Standards bekannt sind, Vorwürfe von Kinderarbeit bis hin zu Lohndumping werden immer wieder geäußert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. In welchen Staaten gibt es derzeit Projekte mit österreichischer Beteiligung im Rahmen des JI/CDM-Programms?

2. Welche sozialen Standards müssen bei diesen Projekten aus österreichischer Sicht eingehalten werden?

3. Sind die Festlegung sozialer Standards und deren Einhaltung Bestandteil der Projektvereinbarungen?

4. Wie stellen sie die Einhaltung dieser Standards sicher?

5. Wie häufig und von wem werden die Projekte und die Einhaltung der sozialen Standards vor Ort überprüft?

6. Welche Konsequenzen gibt es für Projektbetreiber, die sich nicht an die sozialen Standards halten?

7. Wie oft und in welchen Ländern ist es bislang vorgekommen, dass die vereinbarten sozialen Standards nicht eingehalten wurden und welche Konsequenzen hat man daraus gezogen?