3435/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Wolfgang Zanger und DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Überweisungsdauer bei heimischen Banken

 

Der § 37 des Bankwesengesetzes sieht vor, dass Kreditinstitute im Geldverkehr mit Verbrauchern die Beträge täglich, spätestens jedoch am auf die Verfügbarkeit folgenden Werktag auf dem Empfängerkonto zur Verfügung haben. Diese Vorgaben werden oft nicht erfüllt. Die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und die damit verbundene Liquidität ist für den Bestand und das Florieren der Wirtschaft sehr bedeutend. Durch die lange Dauer der Überweisungen wird dem Wirtschaftskreislauf Geld entzogen, das dieser gerade in Zeiten der Krise dringend benötigen würde. Es ist nicht einzusehen, dass Bankkunden erst verspätet Anspruch auf Haben-Zinsen haben, oder gar Soll-Zinsen zahlen müssen, während Bankinstitute deren Geld zurückhalten, um damit kurzfristige Geschäfte zu ihrem eigenen Vorteil machen zu können.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Wie viele Überweisungen werden in Österreich pro Tag getätigt?

           

  1. Wie hoch ist das tägliche Volumen dieser Überweisungen?

 

  1. Wie hoch ist die momentane Geldumlaufgeschwindigkeit?

 

  1. Wie hoch wäre diese, wenn Überweisungen unverzüglich von statten gehen würden?

 

  1. Wie hoch sind die jährlichen Zinsverluste, die Kunden durch langsames Überweisen erleiden?

 

  1. Können Sie erklären, warum Abbuchungen unverzüglich durchgeführt werden, Überweisungen jedoch zeitverzögert?

 

  1. Wenn ja, wie?

 

  1. Wenn nein, wie gedenken Sie diesen Umstand zu ändern?

 

  1. Ist bereits geplant das BWG zu ändern, um Überweisungen zu beschleunigen?

 

  1. Wenn ja, wie?

 

  1. Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Wie wird die Einhaltung des BWG hinsichtlich Überweisungsdauer überwacht?

 

  1. In wie vielen Fällen konnten Übertretungen festgestellt werden?

 

  1. Wie werden derartige Übertretungen geahndet?