3439/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Dienstaufsichtsbeschwerden sowie der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 302 (1) StGB gegen die verantwortlichen Landesschulräte in der Steiermark/ Bezirksschulräte für Knittelfeld

Gemäß §19 LDG ist der Landeslehrer entweder unmittelbar einer Schule zur Dienstleistung oder der Lehrerreserve zuzuweisen. Gem. § 19 (9) LDG darf die Verwendung in der Lehrerreserve ohne Zustimmung des Landeslehrers zwei Jahre nicht übersteigen.

Die betroffene Lehrerin Frau Karin Köstinger hat sich dieser Verwendung mit dem Enthalt ihrer Unterschrift widersetzt und außerdem bereits zwei Dienstaufsichtsbeschwerden aufgrund dieser Situation eingereicht. Mittlerweile hat Frau Köstinger Anzeige gegen die Verantwortlichen des Landesschulrates Steiermark sowie gegen die Verantwortlichen des Bezirksschulrates Knittelfeld bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingereicht. Die Klage wurde an die Staatsanwaltschaft Leoben übertragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wieso wird ein Landesschullehrer trotz seines Widerspruches weiterhin in der Lehrerreserve verwendet?

2. Wie wird dieser dienstrechtswidrige Zustand gerechtfertigt?

3. Warum wurde trotz der Dienstaufsichtsbeschwerden der betroffenen Lehrerin keine Lösung im Vorfeld erzielt?

4. Warum konnte in der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Direktor Fritz Scheikl, Direktor der Hauptschule Lindenallee in Knittelfeld, kein Ergebnis erzielt werden?

5. Warum wurde die o.a. Dienstaufsichtsbeschwerde bis dato nicht zu Ende geführt?

6. Wie lässt sich eine so lange, ergebnislose Verfahrensdauer rechtfertigen?

7. Warum konnte in der Sache der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Augustin Kargl, kein Ergebnis erzielt werden?

8. Warum wurde die o.a. Dienstaufsichtsbeschwerde bis dato nicht zu Ende geführt?

9. Wieso wird trotz Zusage, dass die Verwendung in der Lehrpersonalreserve mit 1.12.2003 endet, die betroffene Lehrerin im Schuljahr 2008/09 wieder dieser zugeteilt?

10. Wie sehen die nächsten Schritte des eingeleiteten Verfahrens gem. § 302 (1) StGB aus?

11. Wie lange wird die Verfahrensdauer hierfür sein?

12. Wie lange dauern solche Verfahren im Durchschnitt?

13. Wie lange dauern solche Verfahren im Durchschnitt, wenn es sich dabei um Missbrauch der Amtsgewalt im Zusammenhang mit Lehrpersonal handelt?

14. Wann werden die beiden laufenden Dienstaufsichtsbeschwerden zu Ende geführt werden?