3448/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten. Mag. Heidemarie Unterreiner

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend kunst- und kulturpolitischen Bezirksinitiativen in den einzelnen Bundesländern und deren Förderungsbedarf

Regionale Kunst- und Kulturinitiativen auf Bezirksebene stellen durch ihr spezifisches künstlerisches bzw. kulturelles Angebot einen zentralen Beitrag zur regionalen und lokalen Identitätsstiftung in den einzelnen Landesteilen Österreichs dar. Obwohl hier ein großer kulturpolitischer Auftrag erfüllt wird, ignoriert die Kunst- und Kulturpolitik des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur diese Initiativen weitgehend. So gibt es keine zentrale Übersicht über diese regionale Kunst- und Kulturinitiativen auf Bezirksebene, deren Gesamtfinanzierung und dem daraus im Sinne des kooperativen Bundesstaates notwendigen finanziellen Beitrag durch den Bund.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur folgende 
 
Anfrage:
 
1. Sind Ihnen als zuständige Ressortministerin für Kunst und Kultur die regionalen Kunst- und Kulturinitiativen auf Bezirksebene insgesamt bekannt?
2. Welche dieser regionalen Kunst- und Kulturinitiativen haben Sie als zuständige Ressortministerin für Kunst und Kultur in Ihrer nunmehr 2 jährigen Amtszeit persönlich besucht?
3. Ist Ihnen als zuständige Ressortministerin für Kunst und Kultur der jährliche Finanzbedarf dieser regionalen Kunst- und Kulturinitiativen persönlich bekannt?
4. Haben Sie vor, das Kunst- und Kulturbudget, das von Ihrem Ressort verwaltet wird, dahingehend abzuändern, dass die regionalen Kunst- und Kulturinitiativen Förderungszuwendungen erhalten?
5. Welche SPÖ - Bürgermeister haben für die Förderung von regionalen Kunst- und Kulturinitiativen bei Ihnen bzw. bei Kabinettsmitgliedern Ihres Ressorts persönlich vorgesprochen (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch)?
6. Wurden für regionale Kunst- und Kulturinitiativen Förderungszuwendungen erteilt?
7. Wenn ja, aufgeschlüsselt nach: Höhe der Subvention, Titel der Initiative und Zeitraum zwischen Vorsprache (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch) und Genehmigung?
8. Welche SPÖ - Landesregierungsmitglieder haben für die Förderung von regionalen Kunst- und Kulturinitiativen bei Ihnen bzw. bei Kabinettsmitgliedern Ihres Ressorts persönlich vorgesprochen (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch)?
9. Welche SPÖ-Nationalratsmitglieder haben für die Förderung von regionalen Kunst- und Kulturinitiativen bei Ihnen persönlich vorgesprochen (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch)?
10. Wurden für regionale Kunst- und Kulturinitiativen bei denen bei Ihnen durch SPÖ-Nationalratsmitglieder oder SPÖ – Landesregierungsmitglieder persönlich vorgesprochen wurde (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch), Förderungszuwendungen erteilt? 
11. Wenn ja, aufgeschlüsselt nach Höhe der Subvention, Titel der Initiative und Zeitraum zwischen Vorsprache (Brief, Fax, Anruf, persönliches Gespräch) und Genehmigung?
12. Wer ist in Ihrem Kabinett für die Förderung bzw. den Kulturauftrag auf Bezirksebene zuständig?