3499/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend dringend notwendiger polizeilicher Einsatzfahrzeuge

Verschiedenen Medienberichten war zuletzt zu entnehmen, dass es im Bereich der Wiener Polizei nicht nur zu wenige Exekutivbeamte, sondern auch zu wenige Einsatzfahrzeuge gibt. Das Fehlen von Einsatzfahrzeugen stellt eine große Sicherheitsbeeinträchtigung für die Wiener Bevölkerung dar.

Daher kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Exekutivbeamte mit ihren privaten Personenkraftwagen Amtshandlungen vornehmen müssen. Zuletzt verfolgten etwa Exekutivbeamte der Polizeiinspektion Siebenbrunnenfeldgasse im Wiener Gemeindebezirk Margareten mit ihrem privaten Personenkraftwagen einen Bankräuber und stellten ihn schließlich erfolgreich.

Sollte es allerdings im Zuge von Amtshandlungen durch Exekutivbeamte, in denen auch ihre privaten Personenkraftwagen zum Einsatz kommen, zu Sach- bzw. Personenschäden an oder mit diesen Kraftfahrzeugen kommen, geraten diese Exekutivbeamten in große Schwierigkeiten.

Darüber hinaus erscheint auch die vom Bundesministerium für Inneres bei der Anschaffung von polizeilichen Einsatzfahrzeugen bevorzugte Leasingvariante gegenüber der Kaufvariante als zu teuer und daher für die österreichischen Steuerzahler sehr nachteilig.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Über wie viele polizeiliche Einsatzfahrzeuge verfügen die einzelnen Polizeiinspektionen in Wien?

2. Welche Wiener Polizeiinspektionen verfügen über zu wenige Einsatzfahrzeuge und wie groß ist der Fehlbestand?

3. Wird jenen Wiener Polizeiinspektionen, die gegenwärtig über zu wenige Einsatzfahrzeuge verfügen,  noch  in der  laufenden  Gesetzgebungsperiode  eine  geeignete  Anzahl  an Einsatzfahrzeugen zur Verfügung gestellt?

4. Wie viele Wiener Polizeiinspektionen verfügen über einen zivilen Streifenwagen?

5. Beabsichtigt   das   Bundesministerium   für   Inneres,   jeder   Wiener   Polizeiinspektion zumindest einen zivilen Streifenwagen zur Verfügung zu stellen?

6. Wie viele polizeiliche Einsatzfahrzeuge in Österreich wurden vom Bundesministerium für Inneres gekauft und bei wie vielen wurde eine Leasingvariante gewählt?

7. Wie stellt sich hinsichtlich der Anschaffung von polizeilichen Einsatzfahrzeugen eine Kostengegenüberstellung von Leasingvariante und Fahrzeugkauf dar?