35/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.10.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend

betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

Leistungen wie Kindergeld und Familienbeihilfe werden oft als selbstverständliche Leistung des Staates verstanden. Diese Leistungen werden jedoch nicht nur von Österreicherinnen und Österreichern in Anspruch genommen, sondern auch von vielen in Österreich lebenden Ausländern.

Zusätzlich werden diese Leistungen - wie kaum bekannt ist - in verstärktem Maße von Familien ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die im angrenzenden Ausland leben, in Anspruch genommen. Die Arbeitnehmer pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Österreich.

Aufgrund der Beschäftigung in Österreich entsteht der Anspruch auf familienpolitische Leistungen. Verantwortlich dafür ist das Beschäftigungslandprinzip, das auch für alle neuen EU-Mitgliedsstaaten gilt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde in den Jahren 2006 und 2007 Familienbeihilfe ausbezahlt?

2. In welcher Höhe wurde  in den Jahren 2006 und  2007  Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt?

3. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in diesen Jahren an ausländische Staatsbürger ausbezahlt?

4. In   welchem   Ausmaß  wurde  das   Kinderbetreuungsgeld   in   diesen   Jahren   an ausländische Staatsbürger ausbezahlt?

5. Aus   wie   vielen   und   welchen   Nationalitäten   setzten   sich   die   ausländischen Staatsbürger, die oben angeführte Leistungen erhielten, zusammen?

6. Welchen prozentuellen Anteil nehmen die ausländischen Bürger - aufgelistet nach Nationalitäten - an dem Gesamtbetrag oben angeführter Leistungen für die Jahre 2006 und 2007 ein?

7. In welchem Ausmaß wurde die Familienbeihilfe in den Jahren 2006 und 2007 an so genannte Grenzgänger aus dem benachbarten EU-Ausland ausbezahlt?

8. In welchem Ausmaß wurde das Kinderbetreuungsgeld in den Jahren 2006 und 2007 an so genannte Grenzgänger aus dem benachbarten EU-Ausland ausbezahlt?