3501/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Postamtsschließungen in Oberkärnten

In der Oberkärnten-Ausgabe der Kleinen Zeitung vom Mittwoch, den 21.10.2009 wird auf
den Seiten 26 u. 27 unter dem Titel „Es wird eng für 16 Postämter" über angeblich geplante
Postamtsschließungen in den Bezirken Spittal und Hermagor berichtet.

Laut Artikel sollen noch dieses Jahr die Postämter von Weißensee, Kolbnitz, Großkirchheim
und Millstatt geschlossen werden. Im Jahre 2010 soll es, so die Kleine Zeitung, „für weitere
zwölf in den Bezirken Spittal und Hermagor eng" werden. Die Redaktion der Kleinen Zeitung
beruft sich dabei auf eine ihr vorliegende Liste „aus zuverlässiger Quelle". Die aktuelle Liste
sei, laut Auskunft der Kleinen Zeitung, „nahezu deckungsgleich mit einer Liste, die es bereits
2007 gab". Dazu gekommen seien die Postämter St. Lorenzen im Lesachtal, Bad
Kleinkirchheim und Obervellach. Von der alten Liste würden lediglich Kolbnitz, Weißensee
und Steinfeld fehlen. Die beiden erstgenannten Postämter würden - laut Zeitungsartikel - auf
der heurigen Schließungsliste stehen und das Postamt von Steinfeld wurde inzwischen bereits
geschlossen.

Im Artikel der Kleinen Zeitung findet sich auch eine Reaktion von Post AG-Sprecher Andreas
Pachler, der wie folgt zitiert wird: „Eine Schließungsliste für 2010 kann ich nicht bestätigen.
Wir warten zuerst die Änderung des Postgesetzes ab, ehe wir etwas sagen oder tun können".

Am 10. Juli 2008 haben der Abgeordnete Gerhard Köfer und Kollegen und Kolleginnen an
den damaligen Infrastrukturminister eine Anfrage betreffend Postamtsschließungen gestellt.
In der Anfragebeantwortung vom 9. September 2008 heißt es: „Wie mir die ÖPAG mitteilt,
bestehen im Raum Oberkärnten bezüglich Postamtsschließungen derzeit keine Pläne."

Auf Grund der Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesminister
folgende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass noch in diesem Jahr die Postämter von Weißensee, Kolbnitz,
Großkirchheim und Millstatt geschlossen werden sollen?

2. Existiert Ihres Wissens bzw. Ihrer Information nach tatsächlich eine Liste von
Oberkärntner Postämtern, die 2010 geschlossen werden sollen? Wenn ja, welche
Postämter sind das? Wenn ja, wie viele Arbeitsplätze sind davon betroffen?

3. Ist das Ministerium über die Pläne der Post-AG nach Änderung des Postgesetzes
informiert? Wenn ja, wie lauten diese? Wenn nein, warum nicht?

4. Mit welchen Entwicklungen in der Postinfrastruktur muss in Oberkärnten nach der
Änderung des Postgesetzes gerechnet werden? (Bitte um Darstellung des sogenannten
Worst-Case-Szenario.)

5. Welche Vorsorge von Seiten der Politik wird getroffen, um eine weitere Ausdünnung
der Postinfrastruktur in Oberkärnten zu verhindern bzw. wirksam abzufedern?