3528/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.10.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe.

Im Jahr 2007 wurde aus Mitteln des Familienlastenausgleichfonds (FLAF) an 1.102.981 Personen für 1.829.336 Kinder Familienbeihilfe ausgezahlt - in Summe 2.968 Mio €.

Ausländische Staatsbürger, die den inländischen Staatsbürgern nicht gleichgestellt sind, haben dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Inland bei einem Dienstgeber länger als drei Monate beschäftigt sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?
2. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2006 Familienbeihilfe an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
3. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
4. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
5. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher der Familienbeihilfe?
6. Wie viele dieser ausländischen Familienbeihilfebezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
7. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

8. In welcher Höhe wurde im Jahr 2007 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?
9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2007 Familienbeihilfe an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
10. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
11. In welcher Höhe wurde im Jahr 2007 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
12. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher der Familienbeihilfe?
13. Wie viele dieser ausländischen Familienbeihilfebezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
14. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

15. In welcher Höhe wurde im Jahr 2008 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe ausgezahlt?
16. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2008 Familienbeihilfe an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
17. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
18. In welcher Höhe wurde im Jahr 2008 in den einzelnen Bundesländern Familienbeihilfe an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
19. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher der Familienbeihilfe?
20. Wie viele dieser ausländischen Familienbeihilfebezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
21. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?