3539/J XXIV. GP
Eingelangt am 28.10.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Finanzierungsaspekte der UN Klimakonferenz in Kopenhagen
Von 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die United Nations Climate Change Conference – die 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klima-Rahmenkonvention (COP15) – statt. Auf dieser Konferenz werden die Weichen für die Zukunft der internationalen Klimapolitik gestellt. Seit Jahren wird im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenzen an einem Kyoto-Nachfolgeabkommen gearbeitet. Spätestens seit der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 (COP13) – gemäß dem in der Kima-Rahmenkonvention verankerten Prinzip der „gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten“[1] – außer Frage, dass die Industriestaaten finanzielle Mittel bereit stellen werden müssen, um die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Anpassung an die bereits jetzt spürbaren, schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu unterstützen.
Die von Österreich mitgetragenen Beschlüsse der COP13 von Bali sehen vor, dass die COP15 von Kopenhagen Vorkehrungen treffen möge, die Folgendes sicherstellen:
· bessere nationale und internationale Maßnahmen zur Minderung der klimaschädlichen Emissionen, unter anderem: messbare, berichtspflichtige und nachprüfbare, je nach Land angemessene Emissionsreduzierungen der Industrieländer.
· je nach Land angemessene Maßnahmen der Entwicklungsländer unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklung, unterstützt durch Technologie, Finanzhilfen und Training, auf messbarer, berichtspflichtiger und nachprüfbarer Basis[2]
Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf der Industriestaaten für die Senkung der Emissionen aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern, den Finanzbedarf für den Walderhalt, für eine Anpassung der Landwirtschaft und für die unmittelbaren Anpassungen an die Auswirkungen den Klimawandels in den ärmsten Entwicklungsländern auf mindestens 100 Mrd. Euro pro Jahr ein.[3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
[1] UNFCCC: Artikel 3.1, 1992, S. 5, http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf
[2] UNFCCC: COP13, Decision 1/CP.13, Bali Action Plan, 2007, S. 3, http://unfccc.int/resource/docs/2007/cop13/eng/06a01.pdf#page=3
[3] Europäische Kommission: Communication 'Stepping up international climate finance: A European blueprint for the Copenhagen deal.', 2009, http://ec.europa.eu/environment/climat/future_action.htm