3541/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Hannes Weninger und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalsituation bei der Polizei im Bezirk Mödling

PolitikerInnen auf allen Ebenen und aus allen Fraktionen sprechen sich für eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Polizei aus. Im Regierungsprogramm heißt es dazu: „Im Bereich des Personalmanagements muss durch mittelfristige Planung auf Veränderungen und neue Anforderungen reagiert werden. Die Altersstruktur der Polizeibediensten, der stark steigende Frauenanteil, genauso wie Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfordern zusätzlichen Personaleinsatz, um mittelfristig den Personalbedarf abdecken zu können. Für die nächsten fünf Jahre werden 1000 Ausbildungsplätze pro Jahr zur Verfügung gestellt und ein Personalpool zum Ausgleich von Karenzen und Zuteilungen gebildet, der die vorsorgliche Aufnahme und Ausbildung ermöglicht."

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele PolizistInnen machen derzeit im Bezirk Mödling Dienst (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)?

2. Gibt es Abweichungen zwischen dem tatsächlich im Dienst stehenden Personalstand und den systematisierten Planstellen (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen)? Wenn ja, warum?

3. In welchen Zeitrum wird es ihnen gelingen, den tatsächlichen Personalstand kurzfristig an den Stellenplan heranzuführen?

4. Sehen sie eine Notwendigkeit, den Personalplan für die Polizeiinspektionen im Bezirk Mödling kurzfristig aufzustocken?

5. In welcher Relation steht die Anzahl der tatsächlich diensttuenden PolizistInnen im Vergleich mit den angezeigten Delikten und Einsätzen; inkl. Vergleich mit dem Bundes- und Landesschnitt und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren?

6. Welche Sondereinheiten sind im Raum Mödling aktiv bzw. stationiert. Wie viele Beamte leisten dadurch zusätzlichen Dienst im Raum Mödling.

7. Wie viele Straftaten wurden im Bezirk Mödling im Jahr 2008 und im Zeitraum Jänner bis Oktober 2009 angezeigt und wie hoch ist die Aufklärungsrate (aufgeschlüsselt nach Delikten)?

8. Welche zusätzlichen Maßnahmen seitens des BMI sind geplant, um die Sicherheitssituation im Bezirk Mödling kurzfristig zu verbessern.