3549/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bericht der Financial Action Task Force

Die Financial Action Task Force (FATF) hat Österreich hinsichtlich Geldwäsche untersucht. Dieser „Mutual Evaluation Report“ wurde in der Plenarsitzung der FATF am 24.-26. Juni 2009 in Lyon zur Kenntnis genommen. Der Bericht wurde jedoch im Gegensatz zu anderen derartigen Berichten nicht veröffentlicht.

Drei Monate später, am 29.September, haben Sie ein 10-Punkte Paket zur Geldwäschebekämpfung angekündigt. Die Wiener Zeitung schrieb am darauf folgenden Tag, dass Österreich kein „Nichtgenügend“ bekommen habe, Sie jedoch „proaktiv“ die Defizite angehen wollten. Außerdem schrieb die Zeitung, dass der Bericht bis Ende der Woche (2.10.!) veröffentlicht werden solle.

Dessen ungeachtet ist der Bericht bis heute nicht online.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Hat die FATF den Bericht über Österreich auf Wunsch Österreichs nicht veröffentlicht und online gestellt?
2. Welche Gründe sind Ihnen für die Nichtveröffentlichung bekannt?
3. Stammt die von der Wiener Zeitung und anderen Medien kolportierte Information, der Mutual Evaluation Report der FATF werde bis Anfang Oktober veröffentlicht, von Ihnen bzw. aus Ihrem Ministerium?
4. Was ist der Inhalt des „Mutual Evaluation Report“ der FATF für Österreich (im Wortlaut)?