Parlamentarische Materialien

3555/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Spindelberger

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes für das Jahr 2008“

Mit der AB 4653/XXIII.GP vom 01.09.2008 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche und ergänzende Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2008 zu erhalten.

2006 gab es eine „Standarduntersuchung von Trinkwasser nach der Trinkwasserverordnung“ und eine „Untersuchung von Trinkwasser auf Pestizide. Dabei wurde u.a. in einer Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers darüber berichtet, dass bei einer Trinkwasserprobe aus Oberösterreich eine Überschreitung des Grenzwertes für Desethylatrazin vorlag. Bei einer Probe aus Niederösterreich lag wiederum eine Überschreitung des Grenzwertes für Bentazon vor. In beiden Fällen werde das belastete Wasser nur mehr als „Nutzwasser“ verwendet, so die Antwort.

In der AB vom 19. Oktober 2009 (2897/AB/XXIV. GP) wird darüber hinaus zur Schwerpunktkontrollaktion zu Dimethylsufamid folgendes ausgeführt:

„ Untersuchungen haben gezeigt, dass die Anwendung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes Tolylfluanid zur Bildung des Metaboliten N,N-Dimethylsulfamid (DMS) im Boden führen kann, der dann in das Grundwasser und in weiterer Folge in das Trinkwasser gelangen kann. Wird das Wasser aufbereitet und Ozon als Oxidations- oder Desinfektionsmittel eingesetzt, kann aus DMS das toxikologisch relevante Abbauprodukt N-Nitrosodimethylamin (NDMA) entstehen.

Daher wurde aus gegebenem Anlass im April 2007 die Schwerpunktaktion „ Trinkwasseruntersuchung auf Dimethylsulfamid" durchgeführt. Durch diese Monitoringaktion sollten Daten über den Verbleib des Pestizids bzw. des Metaboliten erhoben werden. Für die Probenahme wurden bevorzugt WVA in jenen landwirtschaftlich genutzten Gebieten ausgewählt, in denen Tolylfluanid-haltige Pflanzenschutzmittel zur Anwendung gelangt waren. Weiters wurden bevorzugt solche WVA in den Beprobungsplan aufgenommen, die eine Desinfektion des Wassers durch Ozonung durchführen.

Insgesamt wurden 74 Proben in 32 WVA (davonführen 14 eine Ozonung durch) gezogen und auf Tolylfluanid und den Metaboliten N,N-Dimethylsulfamid (DMS) untersucht. Tolylfluanid wurde in keiner Probe gefunden. Bei 2 Proben wurde ein erhöhter Wert an DMS gefunden.

Zusätzlich wurde das Wasser auch auf Chloridazon und dessen Metaboliten Chloridazon- desphenyl untersucht. Chloridazon wurde in keiner Probe gefunden. In 6 Proben wurde ein erhöhter Wert an Chloridazon-desphenyl gefunden. Die Aufschlüsselung auf die Bundesländer ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Bundesland	Anzahl der beprobten WVA	Anzahl der Proben	Anzahl der Proben mit erhöhtem Wert an DMS	Anzahl der Proben mit erhöhtem Wert an Chloridazon- desphenyl
Burgenland	-	-	-	-
Kärnten	-	-	-	-
Niederösterreich	20	51	2	6
Oberösterreich	3	4	-	-
Salzburg	5	11	-	-
Steiermark	3	5	-	-
Tirol	-	-	-	-
Vorarlberg	-	-	-	-
Wien	1	3	-	-
Österreich	74	32	2	6

Nach Bekanntwerden der Ergebnisse wurden vom Bundesland Niederösterreich entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung einwandfreien Trinkwassers eingeleitet. Eine der Maßnahmen war die Erweiterung des Untersuchungsumfanges um die genannten Pestizide bzw. Metaboliten.“

Keine aktuellen Informationen gibt es in der Öffentlichkeit über die Pestizidbelastung des Grundwassers in Österreich. Das Gesundheitsministerium verfügt über keine Informationen, da für die Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zuständig ist.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2008 durch die Aufsichtsorgane aufgrund dieses Gesetzes in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung der Tätigkeit der Bundesbehörden auf die einzelnen Bundesländer)?

2. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden 2008 wie viele Proben durch die Aufsichtsorgane bzw. Bundesbehörden gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

3. Wie viele Proben von lagernden in Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmitteln (nicht Anwendung) wurden 2008 auf Bauernhöfen durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten die entsprechenden Analysen?

4. Wie viele Proben wurden 2008 insgesamt durch die einzelnen zuständigen Anstalten (bzw. im Kompetenzzentrum Rückstandsanalytik Wien) untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten)?

5. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

6. Welche Einnahmen wurden 2008 durch die privaten Probenuntersuchungen erzielt (ersuche um Aufschlüsselung der Einnahmen auf die einzelnen Anstalten bzw. Institute)?

7. Wie viele nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel wurden 2008 aufgedeckt und beschlagnahmt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Was passierte in weiterer Folge mit den beschlagnahmten Pflanzenschutzmitteln?

8. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden 2008 in Österreich nach Kontrollen und Untersuchungen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen wurden 2008 wegen Verstöße gegen das Pflanzenschutzmittelgesetz Anzeigen erstattet und Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

10. In wie vielen Fällen wurden 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden 2008 ein Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2008 eine Aufhebung der Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde oder eine Einstellung durch einen UVS (Aufschlüsselung auf UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte im Jahr 2008 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH?

14. Welche Einnahmen aus Geldstrafen wurden 2008 erzielt?

15. Zu wie vielen Anzeigen nach dem StGB kam es 2008 im Zusammenhang mit der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes (z.B. wegen Gemeingefährdung) durch die zuständigen Behörden oder Dritte im Jahr 2008?

Wie viele Strafanzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Strafverfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es?

16. Wie hoch waren im Jahr 2008 in jeder der zuständigen Untersuchungsanstalten bzw. Institute, die Probenkosten (Gesamtkosten pro bearbeitete Pflanzenschutzmittel-Probe)?

17. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten im Sinne des Pflanzenschutzmittelgesetzes sollen Kontrollen und Probenziehungen durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

18. Wie viele Personen waren 2008 (Stichtag 31.12.2008) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

19. Wie viele Personen waren 2008 (Stichtag 31.12.2008) als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in der unmittelbaren Bundesverwaltung tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

20. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) 2008 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen

EU- Mitgliedsstaaten)?

21. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2009 pro 1.000 Einwohner gezogen?

22. Wie sieht konkret der Probenplan für das Jahr 2009 aus (Betriebskontrollplan sowie Stichprobenkontrollplan)?

23. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen wurden bei Importen von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten 2007 und 2008 durchgeführt (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Bundesländer)?

Welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen und Analysen?

Welche behördlichen Maßnahmen mussten ergriffen werden?

24. Welche Probleme sehen Sie bei der Importkontrolle?

Halten Sie die Bestimmungen in diesem Bundesgesetz zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln aus Drittstaaten für ausreichend?

25. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium im Jahr 2008 erlassen um eine bessere Koordinierung der Vollziehung - insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten - in den Bundesländern zu erreichen?

26. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie aktuell in Österreich noch umgesetzt werden?

27. Sind bezüglich des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weitere Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Positionen nimmt aktuell Ihr Bundesministerium dazu ein?

28. Sehen Sie aktuell Probleme in der Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes

(z. B. Mittelbare Bundesverwaltung) bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?

Wenn ja, welche?

29. An welchen internationalen bzw. EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten hat Österreich im Jahr 2008 mitgearbeitet?

Was waren die Ergebnisse?

30. Wann fanden die letzen EU-Inspektionsbesuche zur Kontrolle der Vollziehung dieses Gesetzes und entsprechender europäischer Rechtsakte statt?

31. Was waren die konkreten Ergebnisse dieser Inspektionen? Welche Empfehlungen wurden ausgesprochen?

Wann wird dazu die nächste EU-Inspektion stattfinden?

32. Wie viele und welche Pflanzenschutzmittel wurden 2008 in Österreich neu zugelassen (Aufschlüsselung auf Wirkstoffe)?

33. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Ressort zur Belastung von Grundwasser durch Pestizide oder deren Abbauprodukte vor (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Regionen)?

34. Welche Pestizide oder deren Abbauprodukte wurden im österreichischen Grundwasser in den Jahren 2005, 2006,2007 und 2008 nachgewiesen (Aufschlüsselung der Pestizide auf Jahre, Wasservorkommen und Bundesländer)?

35. In wie vielen Fällen wurden Parameterwerte bei Pestiziden überschritten (Aufschlüsselung der Pestizide und der Fälle mit Überschreitungen nach Jahren, Wasservorkommen und Bundesländern)?

36. Welche behördlichen Maßnahmen mussten deswegen veranlasst werden (Aufschlüsselung nach Jahren, nach Wasservorkommen und nach Bundesländern)?