3557/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und KollegInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend

„Mehr PolizistInnen für die Stadt Leoben und den Bezirk Leoben“

Wegen des herrschenden Personalmangels müssen die ExekutivbeamtInnen
in der Stadt Leoben sowie im Bezirk Leoben bereits seit Jahren beinahe
Übermenschliches leisten. Laut Medienberichte steigt insbesonders die
Jugendkriminalität. Gleichzeitig nehmen auch die Wohnungseinbrüche und
Sachbeschädigungen zu. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt
verständlicher Weise stetig durch diese umfangreichen negativen Beispiele.
Durch die zahlreichen kriminellen Handlungen wird die Bevölkerung
verängstigt und es werden bzw. wurden bereits diverse „Bürgerwehren“
bzw. „Neighbourhood-Watching“ installiert.

Laut Statistik ging die Kriminalität im Vergleichszeitraum 2007 / 2008 aber
sogar zurück.

Auf Grund der oben genannten Sachlage stellen die unterfertigten Abgeordneten
an die Frau Bundesministerin folgende

Anfrage:

1. Scheinen in der Kriminalstatistik alle strafbaren Handlungen auf, oder nur
solche, die als Verbrechen laut § 17 des Strafgesetzbuches bezeichnet
werden?

2. Werden Serieneinbrüche, die innerhalb eines kurzen Zeitraumes verübt
werden, gesondert ausgewiesen?

3. Ist für die Exekutive in der Stadt Leoben bzw. im Bezirk Leoben eine
Personalaufstockung geplant?

4. Wenn ja, wann?