3564/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Gewährung von ‚Pull-on’-Hosen für geistig behinderte Menschen

Eine seit 1. Juli 2009 erlassene interne Regelung der Wiener Gebietskrankenkasse sieht eine Einschränkung bei der Verschreibung von elastischen Inkontinenz-Einmalhosen, sogenannte ‚Pull-on’-Hosen, vor. Diese Hosen ermöglichen es behinderten Menschen mit Inkontinenz sich weitgehend selbständig helfen zu können.

Durch die Einschränkung bei der Verschreibung werden nur rund 1.500 Euro pro Jahr eingespart. Für die in Aussicht gestellte Rückerstattung eines Teiles der Kosten für geistig behinderte Menschen bedarf es der Einschaltung von Sachwaltern und zusätzlichen Betreuungsstunden, die für rein administrative Aufgaben aufgebracht werden müssen. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand in der WGKK selbst.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen dieser Missstand bekannt?

2. Wie kann die Bundesregierung den Betroffenen helfen?

3. Werden Sie Kontakt mit dem Sozialminister aufnehmen, um für die Betroffenen eine sozial verträgliche Lösung zu finden?

4. Werden Sie Kontakt mit der Wiener Gebietskrankenkasse aufnehmen, damit diese Maßnahme zurückzugenommen wird?

5. Gibt es auch in anderen Bundesländern derartige Maßnahmen?