3587/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Elisabeth Hakel
Kolleginnen und Kollegen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft DI Nikolaus Berlakovich

betreffend weitere Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung.

Gerade in den letzten Monaten haben die vielen Naturkatastrophen uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, in Zukunft Schutzbauten zu errichten. Dennoch finden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung Sparmaßnahmen und Personalabbau statt. Außerdem werden in den Wintermonaten Arbeitnehmer freigestellt. Dies, obwohl Präventionsmaßnahmen wesentlich kostengünstiger als Sofortmaßnahmen sind.
Warum wird nicht verstärkt durch das Errichten von Schutzbauten den Naturkatastrophen entgegengewirkt, anstatt nachträglich wesentlich höhere Schäden und Kosten an persönlichem Eigentum und Aufräumungsarbeiten zu bedauern?
Obwohl die Katastrophen in letzter Zeit zugenommen haben und laut Experten auch in Zukunft weiterhin zunehmen werden, ist der Mitarbeiterstand bei den Arbeitern jährlich reduziert worden.

Unverständlich ist, dass es, z.B. im Bezirk Liezen, in den nächsten Wochen zu Baueinstellungen kommt und Mitarbeiter bereits die Kündigung ab 4. Dezember 2009 erhalten haben, obwohl es alleine in diesem Bezirk 21 Projekte gibt, welche einer Fertigstellung bedürfen bzw. „Startklar" in der Schublade liegen.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist zudem ein wichtiger Multiplikator für die Beschäftigung im ländlichen Raum.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Warum werden trotz des verstärkten Klimawandels und dadurch noch größer zu erwartenden Unwettern, wie von allen Experten prognostiziert, die Budgetmittel in der Wildbach- und Lawinenverbauung gekürzt?

2. Warum gibt es in den Bereichen der Wasserschutzbauten eine Erhöhung der Bundesmittel   bis  2011   (Ausgangsjahr 2006)   und   bei  den   Bundesmitteln  der Wildbachverbauung eine Reduzierung?

3. Warum werden nicht ausreichend  Budgetmittel zur Verfügung gestellt,  um Jahresbeschäftigungen bei den ArbeiterInnen zu erreichen (die Angestellten sind es)?

4. Ist es richtig, dass bei der Naturkatastrophe in Maria Lankowitz die Kosten zur Behebung der Schäden wesentlich höher sind, als die geplanten Projektkosten, welches nicht zur Ausführung gelangt ist?

5. Was wird Seitens Ihrer politischen Verantwortung unternommen, um die Länder im Bereich der Ko-Finanzierung von Schutzbauten in die Pflicht zu nehmen?

6. Wann werden, laut dem Leiter der Wildbach- und Lawinenverbauung, Herrn Gerhard Baumann, diese dringend notwendigen Projekte:

- Trenkenbach Schladming,

- den Zubringer zum Weizbach und

- der Einödbach bei den Steingrabenstraßen in Graz

zum Schutz von Mensch, Tier und Natur endlich umgesetzt?

7.   Die Gemeinden Gstatterboden und Johnsbach im Gesäuse, Bezirk Liezen, waren dieses Jahr mehrere Tage von der Außenwelt abgeschlossen. Wann werden diese dringend notwendigen Projekte zum Schutz von Mensch, Tier und Natur endlich umgesetzt?

8. Die Gemeinde Radmer im Gesäuse, Bezirk Leoben, war dieses Jahr mehrmals von der Außenwelt abgeschlossen. Wann wird dieses dringend notwendige Projekt zum Schutz von Mensch, Tier und Natur endlich umgesetzt?