3588/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres
betreffend des Integrationsprojektes OSETO

Am 29.10.2009 hat der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Pressekonferenz
das Projekt „OSETO" vorgestellt. Nicht nur der Kärntner Landespressedienst, sondern auch
zahlreiche andere Medien berichteten darüber. Bei diesem Projekt „OSETO" handelt es sich,
so die Info, um ein EU-Pilotprojekt, das - laut Landespressedienst - von Landeshauptmann
Gerhard Dörfler und Professor Ingrid Trenner initiiert worden sein soll. Der Projektname
„OSETO" setzt sich aus den Hauptwörtern Offenheit, Sicherheit, Entwicklung, Toleranz,
Offenheit zusammen.

Aus der Pressemeldung der Kärntner Landesregierung ist zu erfahren, dass die Zielgruppe des
Projektes Drittstaatsangehörige sind, dass Ingrid Trenner Projektleiterin ist, dass der
Projektträger der gemeinnützige Verein Genius ist und dass Infos unter www.oseto.info zu
finden seien.

Stutzig macht, dass selbst in der Pressemeldung des Landespressedienstes eine genaue
Projektbeschreibung fehlt und bloß übliche Floskeln stehen wie: „Das Projekt Oseto will
Integration erleichtern und neben dem Erlernen der Sprache vor allem bei der Einführung in
die Arbeitswelt und in das Alltagsleben behilflich sein." Stutzig macht aber auch die Aussage
in der Pressemeldung: „Nun werde einmal eine genaue Bedarfserhebung vorgenommen." Das
heißt im Klartext also, dass ein Pilotprojekt gestartet wird und dafür Gelder bereit stehen bzw.
bereit gestellt werden, obwohl noch gar nicht erhoben wurde, ob das Projekt überhaupt
zielgruppenorientiert ist.

Auch ein Blick auf www.oseto.info bringt wenige zusätzliche Infos. Die wichtigste Info hier
lautet: „Dieses Projekt wird vom EIF-europäischer Flüchtlingsfonds-, BMI und Land Kärnten
kofinanziert." Auch das Logo des BMI findet sich auf der Startseite. Sonst finden sich auf der
Homepage lediglich einige Fotos von der oben erwähnten Pressekonferenz, Zufahrtspläne von
zwei der drei Standorte sowie eine Kontaktadresse. Unter den Rubriken „Über uns",
Leistungen", „Infos" und „Aktuell" findet sich gar nichts. Ja nicht einmal Unterlagen unter
der Rubrik „Pressekonferenz `Integration in Kärnten´" finden sich, wobei es hier ein leichtes
gewesen wäre, ganz einfach die Pressemeldung des Landespressedienstes hineinzustellen. Das
ganze wirkt jedenfalls ziemlich unprofessionell.

Da das BMI als Kofinanzier des Projektes „OSETO" angeführt wird, stellen die
Unterfertigten an Sie folgende

Anfrage:

1. Wie viele Geldmittel werden wie lange vom BMI für dieses Projekt bereitgestellt?
(Bei einer mehrjährigen Laufzeit bitte um eine jährliche Aufschlüsselung)

2. Sind diese Geldmittel innerhalb des Projektes zweckgebunden zu verwenden? (Wenn
ja, bitte um genaue Angabe wofür?)

3. Wer bzw. welches Gremium hat entschieden, dass Gelder des BMI für dieses Projekt
locker gemacht werden?

4. Worin bestand für das BMI die Förderungswürdigkeit des Projektes?

5. Ist es üblich, dass das BMI Gelder für Projekte zur Verfügung stellt, für die vorab
keine Bedarfserhebung durchgeführt wurde? (Falls nein, warum wurde hier nicht auf
die Vorlage einer Bedarfserhebung bestanden?)

6. Was ist aus Sicht des BMI das „pilotprojekthafte“ dieses Projektes?

7. Welches Ziel verfolgt das Projekt genau und was erschien dabei dem BMI als
förderungswürdig? (Bitte um genaue Darstellung des Projektes)

8. Wann ist eine Evaluierung des Projektes vorgesehen? (Falls keine Evaluierung
vorgesehen ist, warum nicht?)

9. Wie lautet der Vereinszweck des Projektträgers (Verein Genius) und entspricht das
Projekt OSETO diesem Vereinszweck? (Falls nein, warum wurde dann die Förderung
von Seiten des BMI gewährt?)

10. Welche Erfahrung besitzt der Verein Genius im Bereich der Integrations- und
Migrationsarbeit?

11. Hat das BMI dem Verein Genius schon früher finanzielle Unterstützung zuteil werden
lassen? (Falls ja, bitte um genaue Aufschlüsselung wofür?)

12. Was qualifiziert Frau Ingrid Trenner, außer dass sie - wie aus der Meldung des
Landespressebüros hervorgeht - „das Projekt mit Herzblut betreiben werde" als
Projektleiterin dieses Projektes? (Welche Ausbildung sowie Erfahrung in den
Themenbereichen Integration und Migration bringt sie mit, sodass sie als
Projektleiterin eines vom BMI kofinanzierten Pilotprojektes agieren kann?)

13. Wie viele Geldmittel des BMI wurden in den letzten fünf Jahren dem Land Kärnten
für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt? (Bitte um genaue jährliche
Aufstellung)

14. Für welche Projekte wurden diese BMI-Gelder in den letzten fünf Jahren verwendet?
(Bitte um genaue jährliche Aufschlüsselung von Projektträger, Projekt, Betrag u.
Laufzeit)

15. Gilt nur für den Fall, dass mindestens eine Frage nicht in den Zuständigkeits- bzw.
Kompetenzbereich des Ministeriums fällt: Welches Ministerium ist Ihrer Meinung
nach für die Beantwortung dieser Frage(n), die Sie nicht beantworten konnten,
zuständig? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)