3589/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schatz, Schwentner, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verfahrenseinstellungen bei Sexualdelikten

Eine Studie von Corinna Seith, Joanna Lovett und Liz Kelly mit dem Titel „Unterschiedliche Systeme, ähnliche Resultate? Strafverfolgung von Vergewaltigung in elf europäischen Ländern“, veröffentlicht im April 2009, zeigt auf, dass Österreich im Untersuchungszeitraum (2001-2007) eine der höchsten Strafverfolgungsraten bei gemeldeten Vergewaltigungen hatte. Gleichzeitig ist die Verurteilungsquote in den letzten Jahren jedoch zurückgegangen. Andere strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden in dieser Studie nicht analysiert. Über die Entwicklung der Verurteilungsquote bei allen anderen Sexualdelikten gibt diese Studie daher keine Auskunft. Es wäre daher interessant, zu erfahren, wie sich die Verurteilungsquote bei Sexualdelikten im Jahr 2008 entwickelt hat und ob es innerhalb Österreichs regionale Unterschiede gibt.

Eine notwendige Voraussetzung für professionelles Agieren sind kontinuierliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, vor allem auch im Bereich der Opferpsychologie. Insbesondere dann, wenn es um einen so sensiblen Bereich, wie jenen der Sexualdelikte, geht, müssen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen einen wichtigen Stellenwert haben.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist die Zahl der Verfahrenseinstellungen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung bezogen auf die Anzeigen im Jahr 2006, 2007 und 2008, aufgegliedert nach OLG-Sprengeln und nach der Art des Delikts?
   
   
2. Welche Gründe für die Verfahrenseinstellungen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung wurden angeführt (geordnet nach der Häufigkeit) aufgegliedert nach OLG-Sprengeln und nach der Art des Delikts?

3. Wie hoch ist die Zahl der Fortführungsanträge bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung und deren Ergebnis bezogen auf die Verfahrenseinstellungen im Jahr 2008, aufgegliedert nach OLG-Sprengeln und nach der Art des Delikts?

4. Wie hoch ist die Rate an Verurteilungen und Freisprüchen bei strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung bezogen auf die Anzeigen im Jahr 2006, 2007 und 2008, aufgegliedert nach OLG-Sprengeln und nach der Art des Delikts?

5. Inwieweit sind die für Sexualdelikte sonderzuständigen Justizbehörden in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zum Thema „Auswirkungen der Traumatisierung durch sexuelle/sexualisierte Gewalt (insbesondere auf das „Aussageverhalten von ZeugInnen)“ eingebunden?