3591/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend österreichischen Position zu „Land Use and Land Use Change and Forestry“.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember hat sich Österreich im Oktober beim Treffen der EU-Umweltminister zur europäischen Positionierung für „Land Use and Land Use Change and Forestry“ (LULUCF) stark gemacht. Diese Position Österreichs zu LULUCF beinhaltet die sogenannte „band to zero“-Regel. Diese unterscheidet sich signifikant von einem „net-net Accounting“ wie es andere EU-Staaten unterstützen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Österreichs Position zu LULUCF beinhaltet die sogenannte „band to zero“ -
Regel. Was ist die Grundlage für diese österreichische Position? Welche Vorteile
sehen Sie bei der „band to zero"-Regel im Vergleich zu einem „net-net
Accounting“?

2. Halten Sie „band to zero“ für gleichwertig oder gar überlegen zu „net-net
Accounting“ im Bezug auf die ökologische Integrität des Kyoto-Protokolls bzw.
dessen Nachfolgeregime?

3. Welche Argumente haben Sie für die Ablehnung einer historischen „baseline“ auf
1990 Basis für die LULUCF Berechnungen?

4. Würden Sie einer freien Wahl des Basisjahres durch die Parteien des Kyoto-
Protokolls auch in anderen Sektoren zustimmen?

5. Wird Österreich sich für dieselben Regeln, die es bei LULUCF befürwortet, im
Zuge der REDD-Verhandlungen einsetzen?

6. Wenn ja, wie sehen sie die ökologische Integrität des Protokolls gewahrt, da dies
bedeuten würde, dass etwa die Rodungen von Regenwäldern (z.B. Amazonas)
nicht als Emissionen gelten solange der Regenwald als Ganzes noch eine Senke
darstellt?

7. Wenn nein, wie können sie unterschiedliche Regeln für Annex 1 Länder und
nicht-Annex1 Länder für denselben Sachverhalt rechtfertigen?

8. Wie viele zusätzliche Emissionszertifikate würde eine Anwendung eines „band to
zero“-Modells in Österreich bis 2020 im Vergleich zu 1990 kreieren?

9. Wie viele zusätzliche Emissionszertifikate würde dieses Modell global und beim
stärksten Befürworter dieses Modells, Russland, kreieren?

10. Sollten Sie keine exakten Berechnungen oder seriöse Abschätzungen des
Effektes dieses Modells besitzen, was ist die Basis für ihre Unterstützung des
„band to zero“-Modells?

11. Was sind Ihre Argumente bezüglich der Nicht-Einrechnung der Emissionen, die
bei der Produktion von Biomasse durch verringerte CO2 Aufnahmefähigkeit des
Waldes anfallen, in die eingesparten Emissionen in der Energieproduktion?

12. Wo scheinen diese Emissionen im Endeffekt - außer faktisch in der Atmosphäre -
auf?

13. Würden Sie eine Ausweitung dieses Prinzips auf andere Sektoren befürworten?

14. Die IPCC weist in ihren „Guidelines for national Greenhouse Gas Inventories“
explizit auf die Gefahr der Doppelzählung bei Biomasse hin. Die IPCC schreibt:
"Specifically, under the UNFCCC, the accounting of biomass changes occurs in
the "changes in forest and other woody biomass Stocks" category of the LUCF
module. Hence, fossil fuel Substitution by reduced carbon dioxide emissions in
the energy sector is already "rewarded." To avoid underreporting, therefore, any
changes in biomass Stocks on lands under Article 3.4 resulting from the
production of biofuels would need to be included in the accounts. For non-CO2
greenhouse gases, the Situation differs because "non-CO2 greenhouse gas
emissions from biomass as fuels are included in the Energy sector" (IPCC, 1997,
Vol. 2, p. 1.15); hence, underreporting is not expected to occur." (Land Use,
Land-Use Change and Forestry; 6.3.2.3. Fossil Fuel Substitution). Wie stehen Sie
zu dieser IPCC Position?

15. Wenn Sie dieser Empfehlung zustimmen, wie können Sie diese Empfehlungen in
Einklang mit der österreichischen Position zu LULUCF bringen?

16. Wenn Sie diese Empfehlung ablehnen, weshalb?

17. Auf Basis welcher Überlegungen und Argumente meinen Sie, dass die
österreichische Position ein Mehr oder Gleichviel an ökologischer Integrität für
das Kyoto-Protokoll bzw. das Nachfolgeregime bringen kann?

18. In „Science” (Vol. 326, October 23, 2009, DOIA:10,1126/Science. 1178797)
weisen Searchinger et. al. (Fixing a Critical Climate Accounting Error) auf
schwerwiegende Anrechnungsprobleme bei Biomasse hin. Konkret heißt es da:
„Emissions from producing/refining biofuels also typically exceed those for
petroleum (1, 6). Bioenergy therefore reduces greenhouse emissions only if the
growth and harvesting of the biomass for energy captures carbon above and
beyond what would be sequestered anyway, thereby offsetting emissions from
energy use.” Wie stehen sie dieser Aussage?

19. Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, wie können Sie diese Einschätzung in
Einklang mit der Österreichischen Position zu LULUCF bringen?

20. Wenn Sie dieser Einschätzung nicht zustimmen, wie lautet ihre Begründung?

21. Im selben Artikel argumentieren Searchinger et.al. weiter: „Energy use of manure
or crop and timber residues may also capture "additional" carbon. However,
harvesting existing forests for electricity adds net carbon to the air. That remains
true even if limited harvest rates leave the carbon Stocks of regrowing forests
unchanged, because those Stocks would otherwise increase and contribute to the
terrestrial carbon sink (1). If bioenergy crops displace forest or grassland, the
carbon released from soils and vegetation, plus lost future Sequestration,
generates carbon debt, which counts against the carbon the crops absorb."

22. Wenn Sie dieser Einschätzung zustimmen, wie können Sie sie in Einklang mit der
österreichischen Position zu LULUCF bringen?

23. Wenn Sie dieser Einschätzung nicht zustimmen, wie lautet ihre Begründung?

24. Welche andere EU Mitgliedsstaaten verfolgen eine gleichlautende oder ähnliche
Position in dieser Frage?