3592/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.11.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend freie Planstellen und neues Dienstsystem bei der Wiener Polizei

Bereits seit vielen Monaten gibt es angesichts ständig steigender krimineller Delikte gegen Eigentum sowie Leib und Leben der heimischen Bevölkerung eine öffentliche Debatte über die Effizienz unserer Polizei. Unzweifelhaft ist der überwiegende Teil der PolizistInnen noch hoch motiviert und leistet hervorragende Arbeit. Die permanente personelle Unterbesetzung vieler Polizeiinspektionen stellt allerdings eine große Belastungsprobe für die PolizistInnen dar und wirkt zunehmend demotivierend. Dennoch sollen viele Planstellen im Polizeidienst nicht besetzt werden. Der zu geringe Personalstand und die daraus resultierenden übermäßigen Überstunden für die PolizistInnen beeinträchtigen zunehmend die Leistungsfähigkeit der Exekutivkräfte und gefährden dadurch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang liegt der Bundesministerin für Inneres bereits seit längerem eine Evaluierungsstudie über die beruflichen Belastungen der heimischen PolizistInnen bzw. über das Dienstsystem vor. Dennoch wurden die Ergebnisse dieser Studie weder intern bekannt gemacht und diskutiert, noch wurden sie mit der Personalvertretung besprochen. Vieles spricht jedoch dafür, dass diese Evaluierungsstudie den akuten Personalmangel im Polizeidienst eindeutig nachgewiesen hat und eine deutliche Aufstockung des Polizei- bzw. Schreibkräftepersonals nahe legt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.   Wie viele freie Planstellen im Bereich El gibt es in Österreich (im Vergleich mit dem 1.1.2007; ausgewiesen nach Bundesländern)?

2. Wie viele freie Planstellen im Bereich E2a gibt es in Österreich (im Vergleich mit dem 1.1.2007; ausgewiesen nach Bundesländern)?

3. Wie viele freie Planstellen im Bereich E2b gibt es in Österreich (im Vergleich mit dem 1.1.2007; ausgewiesen nach Bundesländern)?

4. Wie viele freie Planstellen im Bereich El gibt es in Wien (im Vergleich mit dem  1.1.2007; ausgewiesen nach Wiener Stadtpolizeikommanden)?

5. Wie viele freie Planstellen im Bereich E2a gibt es in Wien (im Vergleich mit dem 1.1.2007; ausgewiesen nach Wiener Stadtpolizeikommanden)?

6. Wie viele freie Planstellen im Bereich E2b gibt es Wien (im Vergleich mit dem 1.1.2007; ausgewiesen nach Wiener Stadtpolizeikommanden)?

7. Weist   die   Evaluierungsstudie   über   die   beruflichen   Belastungen   der   heimischen PolizistInnen bzw. über das Dienstsystem einen Personalmangel im Polizeidienst nach?

8. Wann wird diese Evaluierungsstudie den gewählten Personalvertretern zugänglich sein?

9. Wann wird der Wien betreffende Teil dieser Evaluierungsstudie den gewählten Wiener Personalvertretern zugänglich sein?

10. Gibt     es     im     Bundesministerium     für     Inneres     Überlegungen,     nach     den Personalvertretungswahlen im November 2009 ein neues Dienstsystem einzuführen?

11. Wenn ja, wie soll dieses neue Dienstsystem konzipiert werden?