3620/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld.

Im Jahr 2007 wurde aus Mitteln des Familienlastenausgleichfonds (FLAF) Kinderbetreuungsgeld in Summe von 1.008 Mio € ausbezahlt.

Seit 1. Jänner 2007 wird Eltern, die sich rechtmäßig nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in Österreich aufhalten, das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt bzw. Einreise des Kindes in das Bundesgebiet auch für jene Monate gewährt, in denen das Kind die Anspruchsvoraussetzungen des rechtmäßigen Aufenthalts nach dem NAG noch nicht erfüllen konnte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage:

1. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?
2. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2006 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
3. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
4. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
5. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?
6. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
7. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

8. In welcher Höhe wurde im Jahr 2007 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?
9. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2007 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
10. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
11. In welcher Höhe wurde im Jahr 2007 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
12. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?
13. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
14. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?

15. In welcher Höhe wurde im Jahr 2008 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt?
16. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2008 Kinderbetreuungsgeld an Inländer gezahlt, die ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben?
17. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?
18. In welcher Höhe wurde im Jahr 2008 in den einzelnen Bundesländern Kinderbetreuungsgeld an ausländische Staatsbürger ausgezahlt?
19. Welche Nationalität hatten diese ausländischen Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes?
20. Wie viele dieser ausländischen Kinderbetreuungsgeldbezieher hatten ihren Wohnsitz nicht in Österreich?
21. In welchen Staaten hatten diese Personen ihren Wohnsitz?