3634/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend: Ungereimtheiten beim Österreichischen EU-Nettobeitrag

Im aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es im Kapitel 8:

„Die dargestellten Differenzen können aus Sicht des RH nicht exakt den Rückflüssen, die in den einzelnen Jahren nicht im Bundeshaushalt erfasst wurden, gleichgesetzt werden.

Einerseits wurden nach Angaben des BMF nicht alle im Bundeshaushalt vereinnahmten Rückflüsse in der EU–Beilage dargestellt (sieheTZ8.3.2.1). Andererseits wird die Berechnung der jährlichen Differenzen durch unterschiedliche Jahresabgrenzungen verzerrt. Bezogen auf die gesamte Finanzperiode gleichen sich diese Verzerrungen jedoch teilweise aus, so dass die Summe der Jahre 2000 bis 2006 als Schätzung der nicht im Bundeshaushalt dargestellten Rückflüsse dienen kann.

In Summe betrugen die Differenzen zwischen den vom BMF erfassten Rückflüssen und den Daten der Europäischen Kommission im Zeitraum 2000 bis 2006 1.141 Mill. EUR. Davon entfielen 985 Mill. EUR, das sind 86,4 %, auf sonstige Rückflüsse, 133 Mill. EUR (11,6 %) auf den EFRE und 17 Mill. EUR (1,5 %) auf den EAGFL–Garantie. Die restlichen Fonds wiesen nur geringe Differenzen auf.“

In diesem Zusammenhang richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich angesichts des österreichischen Budgetdefizits, das heuer 3,9 Prozent und im nächsten Jahr 4,7 Prozent betragen wird, für eine Reduktion der österreichischen EU-Nettobeiträge einsetzen?

2. Wenn ja, welches Einsparungspotential könnte genutzt werden?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Können Sie die Angaben der EU-Kommission, wonach der EU-Nettobeitrag unseres Landes im Vorjahr 356 Millionen Euro betrug, bestätigen?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Können Sie die Angaben der EU-Kommission, wonach der EU-Nettobeitrag unseres Landes im Jahr 2007 563 Millionen Euro betrug, bestätigen?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie hoch sind die finanziellen Abflüsse nach Brüssel in den Jahren 2008 und 2007 tatsächlich gewesen?

9. Ist es möglich, dass die EU-Kommission geschönte Zahlen vorlegt, um das wirkliche Ausmaß der finanziellen Belastung Österreichs zu verschleiern?

10. Wenn ja, welche Konsequenzen leiten Sie für Ihr Ministerium daraus ab?

11. Wenn nein, wie können Sie die Schlussfolgerung des Rechnungshofes erklären, der in seinem letzten EU-Finanzbericht festhält, dass der österreichische Nettobeitrag nach Angaben des Finanzministeriums im Zeitraum von 2000 bis 2006 um rund 1,14 Milliarden Euro höher gewesen ist als von Brüssel angegeben?

12. Verdeutlicht diese beachtliche Differenz, dass Österreich von den Rückflüssen aus der EU nicht in jenem Maße profitiert, wie von der Bundesregierung stets behauptet wird?

13. Wofür wurden die im Zeitraum von 2000 bis 2006 unter die Rubrik ‚Sonstiges' verbuchten 985 Millionen Euro im Einzelnen verwendet?

14. Wie kann angesichts der unüberschaubaren Anzahl verschiedener Förderungen Missbräuchen und Manipulationen aller Art wirksam begegnet werden?

15. Werden Sie sich – um gerade in Zeiten einer angespannten Budgetsituation weiteren Schaden von Österreich abzuhalten - für die Renationalisierung des besonders weitreichenden und besonders korruptionsanfälligen Bereichs der Agrarförderung einsetzen?

16. Wenn ja, wie?

17. Wenn nein, warum nicht?