3635/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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Anfrage

 

des Abgeordneten Ing. Höbart

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend polizeiliche Kriminalstatistik Niederösterreich

 

 

Die Zeitung „Niederösterreichische Nachrichten“, 44/2009, brachte einen Artikel zur polizeilichen Kriminalstatistik für den Monat September 2009.

Die Statistik des LKA Niederösterreich lautet wie folgt:

 

Bezirk

 Jän. - Sept.
2008

 Jän. - Sept.
2009

 BH Amstetten

          2.880

          3.087

 BH Baden

          7.303

          8.758

 BH Bruck/Leitha

          1.588

          1.566

 BH Gänserndorf

          2.999

          3.317

 BH Gmünd

          1.143

          1.010

 BH Hollabrunn

          1.732

          1.871

 BH Horn

             765

             857

 BH Korneuburg

          2.876

          2.874

 BH Krems

          1.257

             972

 BH Lilienfeld

             744

             783

 BH Melk

          1.937

          1.920

 BH Mistelbach

          2.227

          1.871

 BH Mödling

          6.755

          7.782

 BH Neunkirchen

          2.892

          2.667

 BH Scheibbs

             884

             802

 BH St. Pölten

          1.941

          1.944

 BH Tulln

          2.049

          1.951

 BH Waidhofen/Thaya

             523

             487

 BH Wiener Neustadt

          1.970

          1.833

 BH Wien-Umgebung

          3.606

          3.598

 BH Zwettl

             652

             750

 BPD Schwechat

          1.885

          1.886

 BPD St. Pölten

          3.391

          3.454

 BPD Wr. Neustadt

          3.168

          3.324

 Mag. Krems

          1.553

          1.324

 Mag. Waidhofen/Ybbs

             394

             440

 

 

 

 NIEDERÖSTERREICH

         59.114

         61.128

 

 

 

 

 

Dazu sagte der Badener Stadtpolizeikommandant Oberst Walter Santin, dass diese Zahlen erfunden wären.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

 

Anfrage:

 

1.     Wie werden die Daten für die polizeiliche Kriminalstatistik erhoben?

2.     Wer erhebt diese Daten?

3.     Entspricht die oben genannte Statistik der von der Niederösterreichischen Polizei erhobenen?

4.     Verfügt die Bundespolizei über die Daten der Badener Stadtpolizei?

5.     Wenn nein, warum nicht?

6.     Verfügt die Badener Stadtpolizei über die Daten der Bundespolizei?

7.     Wenn nein, warum nicht?

8.     Verfügt das Bundesministerium für Inneres über eine Kriminalstatistik für die Stadt Baden?

9.     Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, wie sieht diese für den Zeitraum September 2009 im Vergleich zum September 2008 aus?

11. Wie wurden die Daten für diese Statistik erhoben?

12. Wer hat die Daten für diese Statistik erhoben?

13. Wie oft pro Jahr wird diese Statistik erstellt?

14. Warum behauptet der Badener Stadtpolizeikommandant, dass die vom LKA Niederösterreich erhobenen Zahlen erfunden wären?

15.  Wie stehen sie zu so einer Aussage?