3636/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend den Rechnungshofbericht Bund 2009/11

Im Rechnungshofbericht Bund 2009/11 hob der Rechnungshof bezüglich

der Entscheidungsvorbereitungen bei Höchstgerichten folgende Empfehlungen hervor:

 (1) Für die Tätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter wäre ein Anforderungsprofil zu erstellen.

(2) Es wäre ein Berichtssystem zur Leistungserfassung der wissenschaftlichen

Mitarbeiter als Grundlage für ein Controlling– und Steuerungssystem einzuführen.

(3) Es wäre zu prüfen, ob die Anwendung einzelner Applikationen der „VwGH–Datenbank“ einen zusätzlichen Nutzen bringen könnte.

(4) Nicht nur ernannte Richter, sondern vielmehr auch Richteramtsanwärter — bspw. ab dem zweiten Ausbildungsjahr — wären für einen längeren Zeitraum als wissenschaftliche Mitarbeiter einzusetzen.

(5) Es wären geeignete Grundlagen zur Messung der Arbeitsbelastung zu schaffen.

(6) Die Aufgaben des Evidenzbüros wären in der Geschäftsordnung schriftlich festzulegen.

(7) Die Zusammenlegung der beiden Bibliotheken des VfGH und des VwGH am Standort Judenplatz wäre im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wurde für die Tätigkeit wissenschaftlicher Mitarbeiter ein Anforderungsprofil erstellt?

2. Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn ja, welche Anforderungskriterien werden herangezogen?

4. Wurde ein Berichtssystem zur Leistungserfassung der wissenschaftlichen Mitarbeiter als Grundlage für ein Controlling– und Steuerungssystem eingeführt?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wenn ja, Wie sieht dieses aus?

7. Wurde geprüft, ob die Anwendung einzelner Applikationen der „VwGH–Datenbank“ einen zusätzlichen Nutzen bringen könnten?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wenn ja, wie wurde das geprüft?

10. Wie sieht das Ergebnis dieser Prüfung aus?

11. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

12. Werden jetzt auch Richteramtsanwärter für einen längeren Zeitraum als wissenschaftliche Mitarbeiter eingesetzt?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen diese mitbringen?

15. Zu welchen Aufgaben werden sie herangezogen?

16. Für welchen Zeitraum werden sie eingesetzt?

17. Wurden geeignete Grundlagen zur Messung der Arbeitsbelastung geschaffen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wenn ja, wie wurden diese definiert?

20. Wer hat sie definiert?

21. Wie sehen die Ergebnisse aus?

22. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

23. Wurden die Aufgaben des Evidenzbüros in der Geschäftsordnung schriftlich festgelegt.?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wenn ja, Wie wurden diese definiert?

26. Wurde die Zusammenlegung der beiden Bibliotheken des VfGH und des VwGH am Standort Judenplatz im Hinblick auf Einsparungsmöglichkeiten zu prüfen?

27. Wenn nein, warum nicht.

28. Wenn ja, durch wen wurde das überprüft?

29. Welche Kriterien wurden für diese Prüfung herangezogen?

30. Wie sieht das Ergebnis der Prüfung aus?