3684/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Kollegen Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Betreffend:" Milchproduktion nur noch von Kühen welche mit gentechnikfreiem Futter
gefüttert werden"

Sämtliche Futtermittel, die importierten Soja enthalten, welche an sämtliche österreichische
Nutztiere (Hühner, Schafe, Schweine, Rinder) verfüttert werden, sind gentechnisch verseucht.
Aufgrund mehrerer Anfragen meinerseits, wie auch das ständige Thematisieren dieses
Themas, ist es nun der Ökokampagne von Global 2000 und der Kronenzeitung gelungen, dass
alle großen Molkereien in Österreich und auch die kleinen Sennereien nur mehr Milch
verarbeiten dürfen, wenn die Bauernhoftiere ausschließlich gentechnikfreies Futter zum
Fressen bekommen.

Damit wird garantiert, dass garantiert gesunde, wertvolle Lebensmittel für die österreichische
Bevölkerung hergestellt werden.

Da Ihr Ministerium als auch die Interessensvertretung der österreichischen Landwirte
keinerlei Interesse an gentechnikfreien Futtermitteln hat, und dsbzgl. keine Maßnahmen im
Interesse der heimischen Landwirte setzt, stellen die unterfertigten Abgeordneten an den
Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Ist es vorgesehen das gesetzliche Rahmen geschaffen werden ,wie die Kronenzeitung vom
6.11. 2009 berichtet, damit alle Molkereien und Sennereien zwischen Bodensee und
Neusiedlersee ab dem 1.Halbjahr 2010 nur noch Milch von Milchproduzenten welche
ausschließlich gentechnikfreies Futtermittel an ihre Kühe verfüttern, verwenden dürfen ?

2. Ist es richtig, dass es dsbzl. von den großen österreichischen Molkereien, aber auch von den
kleineren Sennereien verbindliche Zusagen gibt?

3. Wenn ja, von welchen Molkereien und Sennereien liegen verbindliche Zusagen vor?

4. Gibt es seitens ihres Ministeriums bereits Pläne um ein dementsprechendes Gesetz
auszuarbeiten, welches dem Konsumenten die notwendige Rechtssicherheit gibt, dass nur
mehr Nahrungsmittel, welche auf gentechnikfreie Fütterung basieren, hergestellt werden
dürfen?

5.Welche Schritte unternehmen Sie damit Österreichweit ein generelles Fütterungsverbot von
gentechnisch veränderten Futtermitteln gesetzlich wird?

6. Welche Importeure bzw. Firmen betreiben so starken Lobbyismus, dass es in Österreich
erlaubt ist, gentechnisch verseuchten Soja zu importieren?

7. Warum ist in Österreich bis heute noch keine gesetzliche Kennzeichnungspflicht umgesetzt,
wo der Konsument darauf hingewiesen wird, dass das Tier von welchem das Fleisch bzw. die
Fleischwaren stammen, gentechnisch verändert oder gentechnisch frei gefüttert wurde ?

8. Gibt es Studien bzw. Versuche in denen die Folgewirkung von gentechnikverseuchten
Nahrungsmitteln getestet wurden?

9. Wenn ja, ist es richtig, dass diese Versuche an Mäusen getestet wurden, da man die
Ergebnisse sehr gut auf den menschlichen Körper übertragen kann?

10. Wenn ja, wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studien?

11. Wenn nein, warum gibt es keine Studien und Versuche über die Folgewirkungen von
gentechnikverseuchten Nahrungsmitteln?

10.Wenn nein, gibt es seitens ihres Ministeriums Pläne, Studien bzw. Versuche bzgl.
Nachfolgewirkungen von gentechnikverseuchten Nahrungsmitteln, zum Schutze der
österreichischen Bevölkerung, in Auftrag zu geben?

11. Wenn nein, warum nicht?

12.Ab wann werden die österreichischen Molkereien und Sennerein kontrolliert, ob sie
tatsächlich ihre Milch von Bauern beziehen, die ihre Kühe gentechnikfrei füttern?

13. Wer kontrolliert die österreichischen Molkereien und Sennerein , ob sie tatsächlich ihre
Milch von Bauern beziehen, die ihre Kühe gentechnikfrei füttern?

14. Gibt es seitens ihres Ministeriums informelle Gespräche mit dem Bundesministerium für
Gesundheit, um im Sinne der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung,
dementsprechende gesetzliche Regelungen bundesweit einzuführen?

15. Wenn ja, wann sollen diese gesetzlichen Regelungen in Kraft treten?

16. Wenn nein, warum nicht?

17.Aufgrund des miserablen Getreidepreises, welcher 200 8 wie auch 2009 von den
Landwirten in Österreich erzielt wurde, ist es dringend notwendig, dass die österreichischen
Landwirte in entsprechenden Lagen Vollfettsojabohnen anbauen können.
Überlegt ihr Ministerium den Anbau von Vollfettsojabohnen und Raps zu fördern?

18. Wenn ja, ab wann?

19.Wenn nein, warum nicht?

20.  Laut der Meinung zahlreicher Experten, kann sofort auf den Import von gentechnisch
verändertem Eiweißfutter ( Soja) verzichtet werden, wenn die österreichischen Ackerbauern
mehr Vollfettsojabohnen und Raps anbauen, setzt Ihr Ministerium in diese Richtung Schritte ?

21.Wenn der österreichische Getreidebauer vermehrt Vollfettsojabohnen und Raps anbaut,
stabilisiert sich der gesamte österreichische Getreidemarkt, Existenzen werden damit
abgesichert, keinerlei GVOs in der Lebensmittelproduktion mehr, damit wird Österreich

Vorreiter in der gesamten EU als auch weltweit, österreichische Produkte werden dann stark
nachgefragt, setzt Ihr Ministerium Schritte in diese Richtung?

22. Damit bereits 2010 sich der österreichische Getreidemarkt erholen kann, müssen noch
2009 die richtigen Schritte gesetzt werden, um 2010 die Saat von Raps und
Vollfettsojabohnen massiv verstärkt erfolgt, was unternimmt Ihr Ministerium konkret um
weniger stark von Soja Importen abhängig zu bleiben, und den Effekt der Marktentlastung zu
realisieren ?

23. Welche Bemühungen haben Sie bisher unternommen, um den Import von GVOs zu
unterbinden, oder wenigstens stark zu reduzieren?