3685/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Arbeit,Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz.

Originalzitat Kleine Zeitung 17.September 2009

Das Lienzer Casino Win-Win mit seinen 80 Automaten gibt es seit August 2004. Seitdem
kämpft Bürgermeister Johannes Hibler um Vergnügungssteuer, ein Verfahren beim
Verwaltungsgerichtshof ist anhängig. Nun einigten sich Stadt und Casino-Betreiber: 440 Euro
jährliche Steuer pro Automat wurden auf 220 Euro halbiert. Hochgerechnet kassiert die Stadt
somit 1,1 Millionen Euro rückwirkend ab August 2004. Künftig fließen pro Jahr 211.000
Euro in die Stadtkasse.

Diese Einigung nannten die Grünen einen Kniefall Hiblers vor der Spielmaschinenindustrie.
"Die jährliche Steuer entspricht dem Kommunalsteueraufkommen eines Betriebes mit 250
Mitarbeitern", sagt Hibler. Ohne Lösung hätte sich Win-Win aus Lienz verabschiedet. Für
Hibler gilt das Motto: "Die Kuh wird gemolken und nicht geschlachtet."

Die Geschäftsidee von Win-Win basiert auf das Glücksspiel durch Videoterminals, welche
den Videospielen, welche im Privatbereich benützt werden, sehr ähnlich sind, bzw. auf diesen
technologisch aufbauen.

Daher ist die Versuchung dieses Spielangebot zu nützen, speziell für junge Menschen ab 18
sehr verlockend. Durch scheinbare Minimaleinsätze werden hohe Gewinne versprochen, auf
die Gefahr hin, dass die Spielerinnen und Spieler der Spielsucht erlegen. Das dies durchaus
passieren kann beweist die Tatsache, dass auf der Homepage von WIN-WIN Informationen
bzgl. Spielsucht und Beratungsstellen für Spielsüchtige zu finden sind.

Umso verwunderlicher ist es, dass diese Art von Spielcasinos in Lienz, nur auf politischer
Intervention seitens der Stadt Lienz, nicht seit dessen Eröffnung, ordnungsgemäß die
vorgeschriebene Vergnügungssteuer abliefern musste, und man sich in weiterer Folge auf
einen Kompromiss mit den Casino-Betreiber einigte, und die jährliche Steuer pro Automat
rückwirkend ab August 2004 halbiert wurde. In Zahlen handelt es sich rückwirkend um einen
Verlust von 1, 1 Mio. Euro ab August 2004 bzw. jährlich einen Verlust von 211.000 Euro jährlich für die Stadt Lienz.

Bedenklicher als die Ungereimtheiten bzgl. Steuerabgaben ist der moralische Aspekt, da diese
Art von Spielangeboten, nachweislich viele Menschen in die Spielsucht treibt, und damit
menschliche Existenzen gefährdet werden und selbige ins Elend führen.

Es ist daher fraglich, ob es sich bei der Fa. Win-Win , um eine geschickte Umgehung des
§ 12a des Glückspielgesetzes handelt, da die Konzession für die Video Lotterien Terminals
die Österreichischen Lotterien halten , das sogenannte Projekt über eine gemeinsame

Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien und Casinos Austria, die Glücks- und
Unterhaltungsspiel Betriebsges.m.b. H durchgeführt wird.

Diese Art von Casinos täuschen durch geschicktes Marketing, den Spielerinnen und Spielern
ein scheinbar risikoloses Glücksspiel ohne persönlichen, höheren finanziellen Verlust vor,
welche zumeist in der Spielsucht der Spielerinnen und Spieler enden. Selbiges hat zur Folge,
dass es bei vielen Familien der Spielsüchtigen zu finanziellem Elend führt, es zu Trennungen
kommt und somit viele Familien, aber auch persönliche Existenzen zerstört werden. Für mich
als Nationalrat, der sich tagtäglich dafür einsetzt, Menschen, welche armutsgefährdet sind zu
helfen, ist es daher unverständlich, dass die Bundesregierung bzw. der österreichische
Gesetzgeber diese Art von Spielcasinos fördert.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz

ANFRAGE

1. Gibt es Statistiken bzw. Aufzeichnungen ihres Ministeriums wieviele Personen und
Familien in Österreich aufgrund der Erkrankung an Spielsucht eines Familienmitgliedes unter
die Armutsgrenze fallen?

2. Wenn ja wie viele Personen und Familien sind, davon Österreich betroffen? (Bitte
Aufstellung nach Bundesland)

3. Wenn ja, wieviele Personen haben aufgrund ihrer Spielsucht den Arbeitsplatz verloren, und
sind daher auf die Unterstützung durch das AMS angewiesen?

4.Gibt es Verhandlungen ihres Ministeriums mit anderen Bundesministerien, um die
österreichische Bevölkerung vor der Spielsucht, und somit vor dem Abrutsch in die Armut, zu
schützen?

5. Wenn ja, mit welchen Ministerien steht ihr Ministerium in Verhandlung, und inwieweit sind
die Verhandlungen fortgeschritten?

6.Teilen Sie meine Meinung, dass auch die Republik Österreich und die staatseigenen
Betriebe alles unternehmen müssen, um die Bevölkerung vor Verarmung durch Spielsucht zu
schützen?

7. Wenn ja, welche Maßnahmen arbeitet Ihr Ministerium aus?