3686/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Justiz

betreffend Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz.

Originalzitat Kleine Zeitung 17. September 2009

Das Lienzer Casino Win-Win mit seinen 80 Automaten gibt es seit August 2004. Seitdem kämpft Bürgermeister Johannes Hibler um Vergnügungssteuer, ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist anhängig. Nun einigten sich Stadt und Casino-Betreiber: 440 Euro jährliche Steuer pro Automat wurden auf 220 Euro halbiert. Hochgerechnet kassiert die Stadt somit 1,1 Millionen Euro rückwirkend ab August 2004. Künftig fließen pro Jahr 211.000 Euro in die Stadtkasse.

Diese Einigung nannten die Grünen einen Kniefall Hiblers vor der Spielmaschinenindustrie. "Die jährliche Steuer entspricht dem Kommunal Steueraufkommen eines Betriebes mit 250 Mitarbeitern", sagt Hibler. Ohne Lösung hätte sich Win-Win aus Lienz verabschiedet. Für Hibler gilt das Motto: "Die Kuh wird gemolken und nicht geschlachtet."

Die Geschäftsidee von Win-Win basiert auf das Glücksspiel durch Videoterminals, welche den Videospielen, welche im Privatbereich benützt werden, sehr ähnlich sind, bzw. auf diesen technologisch aufbauen.

Daher ist die Versuchung dieses Spielangebot zu nützen, speziell für junge Menschen ab 18 sehr verlockend. Durch scheinbare Minimaleinsätze werden hohe Gewinne versprochen, auf die Gefahr hin, dass die Spielerinnen und Spieler der Spielsucht erlegen. Das dies durchaus passieren kann beweist die Tatsache, dass auf der Homepage von WIN-WIN Informationen bzgl. Spielsucht und Beratungsstellen für Spielsüchtige zu finden sind.

Umso verwunderlicher ist es, dass diese Art von Spielcasinos in Lienz, nur auf politischer Intervention seitens der Stadt Lienz, nicht seit dessen Eröffnung, ordnungsgemäß die vorgeschriebene Vergnügungssteuer abliefern musste, und man sich in weiterer Folge auf einen Kompromiss mit den Casino-Betreiber einigte, und die jährliche Steuer pro Automat rückwirkend ab August 2004 halbiert wurde. In Zahlen handelt es sich rückwirkend um einen Verlust von 1, 1 Mio. Euro ab August 2004 bzw. jährlich einen Verlust von 211.000 Euro jährlich für die Stadt Lienz.

Bedenklicher als die Ungereimtheiten bzgl. Steuerabgaben ist der moralische Aspekt, da diese Art von Spielangeboten, nachweislich viele Menschen in die Spielsucht treibt, und damit menschliche Existenzen gefährdet werden und selbige ins Elend führen.

Es ist daher fraglich, ob es sich bei der Fa. Win-Win , um eine geschickte .Umgehung des. § 12a des Glückspielgesetzes handelt, da die Konzession für die Video Lotterien Terminals die Österreichischen Lotterien halten , das sogenannte Projekt über eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien und Casinos Austria, die Glücks- und Unterhaltungsspiel BetriebsgesmbH. durchgeführt wird.

Diese Art von Casinos täuschen durch geschicktes Marketing, den Spielerinnen und Spielern ein scheinbar risikoloses Glücksspiel ohne persönlichen, höheren finanziellen Verlust vor, welche zumeist in der Spielsucht der Spielerinnen und Spieler enden. Selbiges hat zur Folge, dass es bei vielen Familien der Spielsüchtigen zu finanziellem Elend führt, es zu Trennungen kommt und somit viele Familien, aber auch persönliche Existenzen zerstört werden. Für mich als Nationalrat, der sich tagtäglich dafür einsetzt, Menschen, welche armutsgefährdet sind zu helfen, ist es daher unverständlich, dass die Bundesregierung bzw. der österreichische Gesetzgeber diese Art von Spielcasinos fördert.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Justiz, folgende

ANFRAGE

1.Können Sie bzw. ihr Ministerium ausschließen, dass es im §12a des Glückspielgesetzes Gesetzeslücken gibt, welche es ermöglichen dass Tochterfirmen der Österreichischen Lotterien und Casinos Austria es ermöglicht Spielcasinos mit Videoterminals zu eröffnen?

2. Wenn ja, warum?

3.Wenn nein, warum nicht?

4.Können Sie bzw. ihr Ministerium ausschließen, dass es im §12a des Glückspielgesetzes Gesetzeslücken gibt, welche es ermöglichen, dass private Unternehmen es ermöglicht Spielcasinos mit Videoterminals zu eröffnen?

5. Wenn ja, warum?

6.Wenn nein, warum nicht?

7. War bzw. ist Ihr Ministerium bei der Vergabe von Konzessionen für die Glücks-und Unterhaltungs BetriebsgesmbH. Win Win eingebunden?

8.         Wenn ja, wie beurteilt ihr Ministeriums die Vergabe der Konzession?

9.Wenn nein, warum nicht?

10.Gibt es seitens ihres Ministeriums Pläne um die Expansion von Spielcasinos bzw. Wettbüros, welche viele Familien, aufgrund der wachsenden Spielsucht der Casino-Besucher bzw. der Wettspieler in das Elend fuhren, gesetzlich einzudämmen?

11. Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?

12.Wenn nein, warum nicht?