Parlamentarische Materialien

3688/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber Kolleginnen und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend Förderung von Glücksspiel durch die Republik Österreich in Lienz.

Originalzitat Kleine Zeitung 17. September 2009

Das Lienzer Casino Win-Win mit seinen 80 Automaten gibt es seit August 2004. Seitdem kämpft Bürgermeister Johannes Hibler um Vergnügungssteuer, ein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof ist anhängig. Nun einigten sich Stadt und Casino-Betreiber: 440 Euro monatliche Steuer pro Automat wurden auf 220 Euro halbiert. Hochgerechnet kassiert die Stadt somit 1,1 Millionen Euro rückwirkend ab August 2004. Künftig fließen pro Jahr 211.000 Euro in die Stadtkasse.

Diese Einigung nannten die Grünen einen Kniefall Hiblers vor der Spielmaschinenindustrie. "Die jährliche Steuer entspricht dem Kommunalsteueraufkommen eines Betriebes mit 250 Mitarbeitern", sagt Hibler. Ohne Lösung hätte sich Win-Win aus Lienz verabschiedet. Für Hibler gilt das Motto: "Die Kuh wird gemolken und nicht geschlachtet."

Die Geschäftsidee von Win-Win basiert auf das Glücksspiel durch Videoterminals, welche den Videospielen, welche im Privatbereich benützt werden, sehr ähnlich sind, bzw. auf diesen technologisch aufbauen.

Daher ist die Versuchung dieses Spielangebot zu nützen, speziell für junge Menschen ab 18 sehr verlockend. Durch scheinbare Minimaleinsätze werden hohe Gewinne versprochen, auf die Gefahr hin, dass die Spielerinnen und Spieler der Spielsucht erlegen. Das dies durchaus passieren kann beweist die Tatsache, dass auf der Homepage von WIN-WIN Informationen bzgl. Spielsucht und Beratungsstellen für Spielsüchtige zu finden sind.

Umso verwunderlicher ist es, dass diese Art von Spielcasinos in Lienz, nur auf politischer Intervention seitens der Stadt Lienz, nicht seit dessen Eröffnung, ordnungsgemäß die vorgeschriebene Vergnügungssteuer abliefern musste, und man sich in weiterer Folge auf einen Kompromiss mit den Casino-Betreiber einigte, und die jährliche Steuer pro Automat rückwirkend ab August 2004 halbiert wurde. In Zahlen handelt es sich rückwirkend um einen Verlust von 1, 1 Mio. Euro ab August 2004 bzw. jährlich einen Verlust von 211.000 Euro jährlich für die Stadt Lienz.

Bedenklicher als die Ungereimtheiten bzgl. Steuerabgaben ist der moralische Aspekt, da diese Art von Spielangeboten, nachweislich viele Menschen in die Spielsucht treibt, und damit menschliche Existenzen gefährdet werden und selbige ins Elend führen.

Es ist daher fraglich, ob es sich bei der Fa. Win-Win , um eine geschickte Umgehung des § 12a des Glückspielgesetzes handelt, da die Konzession für die Video Lotterien Terminals die Österreichischen Lotterien halten , das sogenannte Projekt über eine gemeinsame

Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien und Casinos Austria, die Glücks- und Unterhaltungsspiel Betriebsges.m.b. H durchgeführt wird.

Diese Art von Casinos täuschen durch geschicktes Marketing, den Spielerinnen und Spielern ein scheinbar risikoloses Glücksspiel ohne persönlichen, höheren finanziellen Verlust vor, welche zumeist in der Spielsucht der Spielerinnen und Spieler enden. Selbiges hat zur Folge, dass es bei vielen Familien der Spielsüchtigen zu finanziellem Elend führt, es zu Trennungen kommt und somit viele Familien, aber auch persönliche Existenzen zerstört werden. Für mich als Nationalrat, der sich tagtäglich dafür einsetzt, Menschen, welche armutsgefährdet sind zu helfen, ist es daher unverständlich, dass die Bundesregierung bzw. der österreichische Gesetzgeber diese Art von Spielcasinos fördert.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1 .Da der Casino -Betreiber, die Glücks- und Unterhaltungsspiel Betriebs GesmbH. Win Win der Lienzer Stadtgemeinde seit der Eröffnung die gesetzliche Vergnügungssteuer nicht abgeliefert hat, stellt sich die Frage ob sämtliche anderen Steuern für welche das BMF zuständig ist, auch nicht bezahlt wurden?

2.Gibt bzw. gab es hier seitens des BMF und der Win Win in Lienz eine Sondervereinbarung?

3.Ist die Fa. Win Win in Lienz ein staatsnaher Betrieb?

4. Wenn ja, warum hat das BMF nicht rechtzeitig Maßnahmen gesetzt, damit die Fa: Win Win der Lienzer Stadtgemeinde die Vergnügungssteuer bezahlt ?

5. Wie hoch waren die Steuereinnahmen des Finanzministeriums seit der Eröffnung des ersten Win-Win Casinos in Österreich? (Bitte Aufstellung nach Standort, bzw. nach jeweiligen Steuereinnahmen)

6.Gehört die Fa. Win Win direkt in den Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums?

7. Wann wurde das BMF davon in Kenntnis gesetzt, das die Fa. Win Win in Lienz, bereits seit dem Jahr 2004 keine Vergnügungssteuer an die Gemeinde abliefert?

8. Welche Empfehlungen bzw. Anweisungen gab das BMF der Fa. Win Win in Lienz, damit es zu einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadtgemeinde Lienz kam?

9. Wenn ja, wie sahen selbige aus?

10. Wenn nein, warum nicht?

12.Aufgrund der Tiroler Gesetze sind in Tirol das kleine als auch das große Glückspiel verboten, da in Lienz am Win Win Standort auch große Einsätze möglich sind, ist eine Genehmigung nach dem großen Glückspiel erforderlich, wer hat diese Genehmigung für Lienz erteilt?

13. Wie viele Standorte mit einer großen Glückspiel-Genehmigung darf es in Österreich geben?

14.Welcher Standort wurde geschlossen, damit in Lienz die Genehmigung erteilt werden konnte?

15.Darf eine Stadtgemeinde eine Glückspiel Lizenz erteilen?

16. Wenn ja, welche Sonderregelungen gibt es, warum und für welche Betriebe?

17. Wenn nein, wie erklärt sich das BMF, dass Win Win in Lienz eine große Glückspiel Lizenz bekommen hat?

18.Gab bzw. gibt es auch bei anderen Standorten von Win Win Casinos, wo Win Win mit der Vergnügungssteuer im Rückstand ist?

19. Wenn ja, ist das BMF informiert? (Bitte Aufstellung und Information nach Standort)

20.Hat das BMF, bei der Vergabe der Konzession geprüft, ob die Glücks- und Unterhaltungsspiel Betriebsges.m.b.H. Win Win durch eine Gesetzeslücke das Glücksspielgesetzes umgehen?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Wenn ja, gab bzw. gibt es Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums ?

23.Wenn nein, warum nicht?

24. Wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?

25. Wie stehen Sie bzw. ihr Ministerium zu dem Vorwurf der Lienzer Bevölkerung, dass die Stadtgemeinde durch Steuerbegünstigungen die Spielsucht der Menschen fördert?

26.Aus dem Zitat des Herrn Bürgermeister Hibler :" Die Kuh wird gemolken und nicht geschlachtet" ist zu entnehmen, dass die staatsnahe Glücks- und Unterhaltungsspiel Betriebsges. m.b. H, im Falle eine 100prozentigen gesetzlich, vorgeschriebenen Steuernachzahlung bzw. Steuerzahlung, mit der Schließung des Casinos gedroht hat. Sind Ihrem Ministerium Schließungsandrohungen gegenüber der Gemeinde Lienz bekannt?

27. Wenn ja, wie beurteilt Ihr Ministerium diese Schließungsandrohungen?

28.Wenn nein, welches Druckmittel gab es seitens der Casino-Betreiber Win Win Lienz bzw. dessen Eigentumsvertretern, für einen 50%igen Steuernachlass?