3704/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Sicherheitslage

Die APA berichtete unter APA0566 am 8. Oktober 2009 folgendes:

„Innenministerium sieht Bedrohung durch Wirtschaftskrise

Utl.: Eine unmittelbare Reaktion auf die Wirtschaftskrise ist laut

      Verfassungsschutz weder im Lager der österreichischen

      Rechtsextremisten noch bei den Linksextremisten zu bemerken =

   Wien (APA) - Das Innenministerium hat in einer Studie die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Sicherheitslage erhoben und zeichnet ein bedrohliches Bild. Demnach steigt die Gefahr von Sabotage, Ausschreitungen und Spionage, berichten die "Salzburger Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Aber es wird auch Entwarnung gegeben: "Gleichzeitig scheint die Finanz- und Wirtschaftskrise bzw. deren Ausläufer den Durchschnittsbürger in seinem Denkhorizont  bzw. seiner Lebenswelt noch nicht erreicht zu haben."

   Eine unmittelbare Reaktion auf die Wirtschaftskrise ist laut Verfassungsschutz weder im Lager der österreichischen Rechtsextremisten noch bei den Linksextremisten zu bemerken. Lediglich in einer Wohnhausanlage in Wien 2 wären Flugblätter mit dem Titel "Nationalismus oder Untergang" aufgetaucht. Islamistische Extremisten in Österreich würden die Krise als "Strafe Gottes" betrachten. Eine Zunahme von Moschee-Besuchern als Reaktion auf die Wirtschaftskrise sei nicht zu beobachten.

   In der Unterlage der Verfassungsschützer, die den Vermerk "Nur für den internen Dienstgebrauch" trägt, sind  mehrere Vorfälle in europäischen und EU-Staaten als "beachtenswert" eingestuft: Aufgezählt werden die Geiselnahmen von Managern durch die Belegschaft oder Drohungen zur Sprengung von Werken, wie sie etwa in Frankreich der Fall waren.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Was ist der genaue Inhalt der genannten Studie?

2. Können Sie diese Studie den Abgeordneten zur Verfügung stellen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind bis dato im Extremismusbereich bekannt?

5. Hat es Vorfälle bis dato in Österreich gegeben?

6. Wenn ja, welche?

7. Welche Vorfälle hat es in anderen EU-Staaten gegeben?

8. Wie haben diese Staaten jeweils darauf reagiert?

9. Gibt es Planungen oder Vorbereitungen für solche Vorfälle in Österreich?

10. Wenn ja, wie sehen diese aus?