3709/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Einkaufskonditionen der  Bundesbeschaffung GmbH

 

Die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ist, wie auf ihrer Homepage zu lesen ist, der Einkaufsdienstleiter der öffentlichen Hand und im Besitz des BMF.  Eigenangaben verkünden, dass durch die Bündelung des Einkaufs nur etwa 17 Prozent der Anschaffungskosten eingespart werden können. Zu den Kunden der BBG gehören neben den Bundesdienststellen, alle Bundesländer und viele Gemeinden, sowie Universitäten, Gesundheits- und bundesnahe Einrichtungen. Das über die BBG abgewickelte Auftragsvolumen betrug im Jahr 2008 830 Millionen Euro. Leider kommt die BBG in der Praxis ihrem Auftrag, durch Quantität in der Anschaffung niedrigstmögliche Preise zu erzielen und damit Sparsamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu garantieren, nicht immer nach.

Die BBG erhob beispielsweise im Zuge eines Auftrages für gängige Büroeinrichtung aus einer bundesnahen Einrichtung Kostenvoranschläge großer österreichischer Lieferanten. Die Angebote hatten ein Volumen von etwa 90.000 Euro. Ein Mitarbeiter konnte mit einer Firma ein um 20 Prozent günstigeres Angebot aushandeln (inkl. USt.), indem er einen Telefonanruf tätigte.

Bene-Ordner sind augenscheinlich teurer, als vergleichbare Produkte von anderen Herstellern. Zumindest das Parlament bezieht diese jedoch bei der Firma bene.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Können Sie erklären, wie es dazu kommen konnte, dass ein Mitarbeiter im obigen Fall ein besseres Angebot einholen konnte als die BBG, wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht?

 

  1. Welche Maßnahmen werden Sie anordnen, um die BBG effizienter zu machen?

 

  1. Welche Kriterien muss eine Firma erfüllen, um Lieferant der BBG werden zu können?

 

  1. Warum sind führende österreichische Unternehmen nicht gelistet?

 

  1. Wie oft wird die Liste der Lieferanten aktualisiert?

 

  1. In welchen Intervallen werden die Angebote der gelisteten Unternehmen überprüft?

 

  1. Welche Lieferanten wurden der Liste jeweils in den letzten fünf Jahren hinzugefügt?

 

  1. Welche Lieferanten wurden von der Liste jeweils in den letzten fünf Jahren gestrichen?

 

  1. Wie viele Aufträge wurden jeweils in den letzten fünf Jahren über die BBG abgewickelt?

 

  1. Wie viele Zuschläge gingen jeweils an österreichische Firmen?

 

  1. Wie  hoch war das abgewickelte Auftragsvolumen jeweils in den letzten fünf Jahren?

 

  1. Wie hoch war jeweils der Anteil österreichischer Firmen an diesem Volumen?

 

  1. Nach welchen Kriterien werden Zuschläge erteilt?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten, die für Ausschreibungen durch die BBG in den letzten fünf Jahren jeweils angefallen sind?

 

  1. Wie viele Ausschreibungen durch die BBG hat es jeweils in den letzten fünf Jahren gegeben?

 

  1. Gibt es im Falle technischer Spezifikation Häufungen bei Zukäufen?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die BBG-Messe „Nutzen.Leben – IT“?

 

  1. Wie hoch waren die Gesamtkosten  für den „BBG-Innovationspreis 2009“?