3712/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend möglicher Afghanistaneinsatz des Österreichischen Bundesheeres

Die APA berichtete unter APA0127 am 24. Oktober 2009 folgendes:

„Verteidigung - Darabos: Verzögerung bei Umsetzung der Heeres-Reform

Utl.: Ende des Tschad-Einsatzes keine budgetäre Entscheidung - Trotz

      Finanzproblemen Festhalten am Assistenzeinsatz =

   Wien (APA) - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Samstag eine Verzögerung bei der Umsetzung der Bundesheer-Reform angekündigt. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Darabos, dass sich die Realisierung aufgrund der Budgetprobleme nicht wie ursprünglich geplant bis 2010 ausgehen werde, er gehe davon aus, dass die Reform bis 2015 umgesetzt werden könne.

   Die Wirtschaftskrise habe auch auf das Budget des Bundesheeres durchgeschlagen, sagte der Verteidigungsminister. Um eine schnellere Umsetzung der Bundesheer-Reform zu gewährleisten, wären mehr Mittel notwendig. Konkret müssten drei Investitionsprojekte zurückgestellt werden: Die Allschutz-Transportfahrzeuge, das Nachrüsten der Saab 105-Flugzeuge und die Anschaffung von Hubschraubern.

   Nichts mit den Budgetproblemen zu tun habe die Beendigung des Tschad-Einsatzes des Bundesheeres, versicherte Darabos. "Das ist eine klare politische Entscheidung, keine budgetäre."  Dass Österreich generell seine Auslandseinsätze zurückfahre, stellte der Verteidigungsminister entschieden in Abrede. "Österreich zeigt Flagge", verwies Darabos auf die anderen Auslandseinsätze. Festhalten will er trotz der Budgetprobleme weiterhin am Assistenzeinsatz des Heeres an der Ost-Grenze. Das habe nichts mit Wahltaktik zu tun, der Assistenzeinsatz sei eine sehr wichtige sicherheitspolitische Maßnahmen. (…)“

Eine Entsendung bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres wurde vor kurzem im Ministerrat beschlossen.

Zur Zeit sind in Afghanistan laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung 3 Angehörige des Bundesheeres zur Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und dessen umliegenden Gebieten

Das "profil" Nr. 41/09 vom 05.10.2009 berichtete von einem Interview mit BM Spindelegger:

„(…) profil: Die NATO und die USA suchen händeringend nach Truppen für Afghanistan. Wie wäre es damit?

   Spindelegger: Das kommt auf den konkreten Einsatz an. Wir sind dort gefordert zu helfen, wo wir besondere Kompetenzen haben, etwa bei der Minenräumung oder beim Aufbau der afghanischen Polizei. Wir sind bereit, uns dort zu engagieren, und haben dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt.

   profil: Derzeit sind vier österreichische Offiziere in Kabul. Ist das eine symbolische Beteiligung am Kampfeinsatz?

   Spindelegger: Nein. Die Offiziere sind im ISAF-Hauptquartier eingesetzt. Das ist für uns wichtig, um über die Entwicklungen vor Ort direkt informiert zu sein. (…)“

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für den Tschadeinsatz seit Beginn des Einsatzes?
2. Wurde der Tschadeinsatz durch ein Sonderbudget getragen?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurde/Ist geplant Ausrüstung oder militärisches Gut oder Fahrzeuge im Tschad zurückgelassen?
5. Wenn ja, welches militärisches Gut?
6. Hat es hoffentlich Dank und Anerkennung für unsere Soldaten, welche im Tschadeinsatz waren, gegeben?
7. Von welcher Seite oder welchen Staaten oder Personen wurde Druck auf Österreich ausgeübt, an einem Afghanistaneinsatz wieder teilzunehmen?
8. Welche Personen sind an Sie herangetreten, um eine österreichische Beteiligung am laufenden Afghanistaneinsatz zu erwirken?
9. Wie haben Sie darauf reagiert?
10. Ist die Beendigung des Tschadeinsatzes eine Vorbereitung auf eine Teilnahme an einem Afghanistaneinsatz?
11. Kann es sein, dass bereits militärische Übungen mit einem Nato-Staat in Hinblick auf eine Entsendung von Truppen nach Afghanistan gegeben hat?
12. Wenn ja, wann und mit wem?
13. Wird es wieder eine Beteiligung an einem Afghanistaneinsatz durch das Österreichische Bundesheer geben?
14. Wenn ja, wann?
15. Wenn ja, in welchem Umfang?
16. Wie stehen Sie zu der Aussage von BM Spindelegger, der schon genau weiss, in welcher Form ein Afghanistaneinsatz stattfinden wird?
17. Wie viele österreichische Soldaten sind zur Zeit wirklich in Afghanistan?
18. Wie viel Angehörige eines Nachrichtendienstes des Österreichischen Bundesheeres oder Personen im Auftrag eines Nachrichtendienstes des Österreichischen Bundesheeres befinden sich zur Zeit in Afghanistan?

19.  Wie viel Angehörige eines Nachrichtendienstes des Österreichischen Bundesheeres oder Personen im Auftrag eines Nachrichtendienstes des Österreichischen Bundesheeres befanden sich in den letzten drei Jahren in Afghanistan?
20. In wie weit sind Beschaffungsvorgänge in Ihrem Ministerium im Gange, welche speziell auf einen Afghanistaneinsatz abzielen?
21. Warum muss das Österreichische Bundesheer durch österreichische Soldaten in Afghanistan so wie BM Spindelegger sagt „über die Entwicklungen vor Ort direkt informiert“ werden?