3714/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend möglicher Afghanistaneinsatz von österreichischen Exekutivbeamten

Eine Entsendung bis zu 15 Angehörigen des Bundesheeres wurde vor kurzem im Ministerrat beschlossen.

Zur Zeit sind in Afghanistan laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung 3 Angehörige des Bundesheeres zur Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und dessen umliegenden Gebieten

Das "profil" Nr. 41/09 vom 05.10.2009 berichtete von einem Interview mit BM Spindelegger:

„(…) profil: Die NATO und die USA suchen händeringend nach Truppen für Afghanistan. Wie wäre es damit?

   Spindelegger: Das kommt auf den konkreten Einsatz an. Wir sind dort gefordert zu helfen, wo wir besondere Kompetenzen haben, etwa bei der Minenräumung oder beim Aufbau der afghanischen Polizei. Wir sind bereit, uns dort zu engagieren, und haben dafür auch finanzielle Mittel bereitgestellt.

   profil: Derzeit sind vier österreichische Offiziere in Kabul. Ist das eine symbolische Beteiligung am Kampfeinsatz?

   Spindelegger: Nein. Die Offiziere sind im ISAF-Hauptquartier eingesetzt. Das ist für uns wichtig, um über die Entwicklungen vor Ort direkt informiert zu sein. (…)“

 In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Von welcher Seite oder welchen Staaten oder Personen wurde Druck auf Österreich ausgeübt, an einem Afghanistaneinsatz wieder teilzunehmen?
2. Welche Personen sind an Sie herangetreten, um an einem Afghanistaneinsatz teilzunehmen?
3. Wie haben Sie darauf reagiert?
4. Wird es eine Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten  geben, so wie dies BM Spindelegger erklärt?
5. Wenn ja, wann?
6. Wenn ja, in welchem Umfang?
7. Gibt es bereits Verhandlungen auf internationaler Ebene bezüglich eines Afghanistaneinsatzes?
8. Wenn ja, mit wem?
9. Wenn ja, seit wann?
10. Wie stehen Sie zu der Aussage von BM Darabos: "So lange ich Verteidigungsminister bin, werden sicher keine Truppen aus Österreich nach Afghanistan entsendet" (OTS vom 4.9.2008)?
11. Wie stehen Sie zu der Aussage von BM Spindelegger, der schon genau weiss, in welcher Form ein Afghanistaneinsatz von österreichischen Exekutivbeamten stattfinden wird?
12. Halten Sie einen Afghanistaneinsatz von österreichischen Exekutivbeamten vertretbar?
13. Wenn ja, warum?