3724/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.11.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kurzmann

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz 2.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 2481/AB (XXIV. GP) zur Anfrage 2454/J (XXIV. GP) - Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die EU-Wahlkundgebung in Graz -

richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Konnte nach der Auswertung des Videomaterials festgestellt werden, wer für das Werfen der Wurfgeschoße verantwortlich war?
2. Wenn nein, wird das damals anwesende Dokumentationsteam nun intensiver geschult werden?

3. Ist das Mitführen von Wurfgeschoßen bei nicht angemeldeten Demonstrationen nicht Grund genug für eine Wegweisung?

4. Sind Anzeigen bei der Polizei eingelangt, die mit der Verwendung von Wurfgeschossen in Verbindung gebracht werden können?

5. Zum Schutz welcher zwei Personen war die Schließung des Wachzimmers Schmiedgasse 26 erforderlich?
6. Was wurde befürchtet?

7. Welche konkreten Vorfälle konnten der Auswertung des Filmmaterials entnommen werden?

8. Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Demonstration am Grazer Hauptplatz bekannt?