3742/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.11.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und Genossinnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde - Verfahren gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat am 8. Oktober 2009, Klage gegen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil in diesen Ländern ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Pferde und insbesondere auf Rennpferde erhoben wird. Dies widerspricht der EU-Richtlinie zur Vereinheitlichung der europäischen Mehrwertsteuersätze vom November 2006.
Bereits im Oktober 2007 hatte die EU-Kommission die Rechtslage in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, den Niederlanden und Italien bezüglich der Besteuerung von Pferden überprüft. Das Verfahren gegen Österreich wurde nun Anfang Oktober 2009 eröffnet.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage:
1. Ist es richtig, dass Anfang Oktober 2009 Österreich wegen der Mehrwertsteuerbegünstigung für Pferde von der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet bzw. geklagt wurde?
2. Ist es richtig, dass Pferde des Leistungssports (Turnierpferde, Rennpferde etc.) nicht steuerlich (Mehrwertsteuer) begünstigt werden dürfen?
3. Warum hat Österreich - nach der 2007 erfolgten Überprüfung durch die Europäische Kommission - keine Änderung des Mehrwertsteuersatzes vorgenommen?
4. Wie wurde bzw. wird der günstige Mehrwertsteuersatz bei Pferden gegenüber der Europäischen Kommission begründet?
5. Gegen welche Länder wurden deswegen von der Kommission ebenfalls ein Verfahren eingeleitet bzw. diese geklagt?
6. Welche Auswirkungen sehen Sie bei einer Rücknahme der Mehrwertsteuer bzw. einer Verurteilung Österreichs am österreichischen Pferdemarkt?