3745/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk, Ursula Haubner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene

Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst besuchte am 21.10.2009 die Einrichtung „Orient Express“. Diese wurde 1988 als Verein „von türkischen Frauen für türkische Frauen“ gegründet. Seit 1997 ist der Verein, der ursprünglich neben Deutschkursen und Kinderbetreuung primär Freizeitaktivitäten organisierte, eine Frauenservicestelle für Migrantinnen, seit 2002 bietet der Verein auch Familienberatung an. Die Frauenministerin kündigte darauf hin an, die Errichtung einer Interventionsstelle für von Zwangsheirat Betroffene verstärkt forcieren zu wollen. Dieses Vorhaben ist zwar im Regierungsabkommen verankert, aufgrund der Klärung der finanziellen Verantwortlichkeiten bedarf es aber Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, konkret mit Staatssekretärin Marek und der Bundesministerin für Inneres Fekter.

Laut Budget-Anfragebeantwortung zu 84 und 85/JBA vom 13. Mai 2009 sind für das Jahr 2009 für Notunterkünfte für Betroffene von Zwangsheirat 80 000 Euro Investitionskosten budgetiert, die von beiden Ministerien zur Hälfte getragen werden sollen. Für das Jahr 2010 ist ein Betrag in Höhe von 310 000 Euro (für den laufenden Betrieb) vorgesehen. Auch hier wird darauf aufmerksam gemacht, dass, neben dem Bundesministerium für Frauen und Öffentlichen Dienst, für die Umsetzung auch das Bundesministerium für Inneres und für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständig sei.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Zwangsverheiratungen 2008 und 2009 sind Ihnen bekannt?
2. Woher entnehmen Sie diese Zahlen?
3. Wie viel Prozent der Betroffenen haben die Österreichische Staatsbürgerschaft?
4. Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer?
5. Wie viele Verurteilungen betreffend Zwangsverheiratung im Sinne des Tatbestandes einer schweren Nötigung gab es 2008, wie viele 2009 (bis zum Einlangen dieser Anfrage)?

6. Wie beurteilen Sie den Vorschlag Zwangsheirat als eigenen Straftatbestand einzuführen?
7. Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend die Errichtung eines Interventionszentrums für Betroffene von Zwangsheirat?
8. Wie dringend erachten Sie die Schaffung eines Interventionszentrums für Betroffene von Zwangsheirat?
9. Welche Standpunkte werden Sie im Gespräch mit der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst diskutieren?