3760/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.11.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Gerhard Huber Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Ausschreibung des Rettungsdienstes durch die Tiroler Landesregierung"

Mit einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes hat die Tiroler Landesregierung die Tiroler Bevölkerung, und vor allem die über 5000 freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeiter des Roten Kreuzes, Johanniterbundes und Samariterbundes buchstäblich „vor den Kopf gestoßen".

Diese 5000 freiwilligen Mitarbeiter leisten pro Jahr über 1 Million Stunden an unbezahlter Arbeit im Wert von 18 Millionen Euro und entlasten damit tagtäglich das österreichische Gesundheitssystem. Die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter sind insgesamt großteils jahrzehntelang im Dienst und genießen das höchste Vertrauen der Bevölkerung. Diese sehr gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für viele pflegebedürftige Menschen auch in menschlicher Hinsicht unersetzlich und tragen sehr viel zu ihrer Genesung bei.

Seit über 100 Jahren unterstützt das Rote Kreuz mit vorbildlichem Einsatz das österreichische Gesundheitssystem und soll nun aufgrund einer europaweiten Ausschreibung „auf das Abstellgleis" gestellt werden.

Abgesehen vom direkten Tätigkeitsbereich der Tiroler Rettungsdienste, leisten das Rote Kreuz, der Johanniterbund und der Samariterbund seit Jahrzehnten eine vorbildliche Jugendarbeit, die dazu beiträgt, dass sich viele junge Menschen für eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf entscheiden. Sehr viele Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger haben ihre Berufslaufbahn beim Roten Kreuz, Johanniterbund und Samariterbund begonnen. Auch der österreichische Zivildienst verfügt über eine jahrelange konstruktive Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz, welche durch eine Auslagerung des Rettungsdienstes gefährdet ist.

Es ist unbestritten dass die Vergabe des Rettungsdienstes in den Zuständigkeitsbereich des Landes Tirol fällt, doch gibt es auch eine Mitverantwortung und somit moralische Verpflichtung der österreichischen Bundesregierung sich dafür einzusetzen, dass die gut funktionierenden Tiroler Rettungsdienste mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern und über 5000 ehrenamtlichen Mitarbeitern, im Sinne der Tiroler Bevölkerung, nicht auf das Abstellgleis gestellt werden.

In diesem Zusammenhang stellen den unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

ANFRAGE

1. Wie bewerten Sie, als Minister für Gesundheit, die internationale Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens seitens der Tiroler Landesregierung?

2. Wie bewertet die Tiroler Krankenkasse diese internationale Ausschreibung des Tiroler Rettungswesens seitens der Tiroler Landesregierung?

3. Teilen Sie meine Befürchtung, dass viele ehrenamtliche Mitarbeiter des Tiroler Rettungswesens, im Falle einer Vergabe an einen ausländischen Rettungsdienst, ihre ehrenamtliche Tätigkeit beenden und somit das österreichische Gesundheitssystem mit wesentlichen Mehrkosten zu rechnen hat?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn ja, können die vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiter des Tiroler Rettungswesens mit der Unterstützung ihres Ministeriums rechnen und wie sieht diese Unterstützung aus?

6. Teilen Sie meine Bedenken, dass im Falle der Vergabe des Tiroler Rettungsdienstes an einen ausländischen Anbieter die vorbildhafte Jugendarbeit des Roten Kreuz gefährdet ist und sich dann weniger junge Menschen für die Ausbildung in einem Gesundheitsberuf entscheiden?

7. Teilen Sie die Bedenken der Tiroler Bevölkerung, dass das jahrzehntelange Vertrauen in die Tiroler Rettungsdienste, durch die Vergabe an einen ausländischen Rettungsdienst, massiv gefährdet wird und somit auch mit einem Vertrauensverlust in die österreichische Gesundheitspolitik zu rechnen ist?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Gibt es bereits Verhandlungen zwischen der Tiroler Krankenkasse und ausländischen Rettungsdiensten ?

10. Wenn ja, mit welchen Rettungsdiensten finden diese Verhandlungen statt?

11. Kann die Tiroler Krankenkasse im Falle einer Vergabe des Tiroler Rettungswesens an einen ausländischen Rettungsdienst, auf die 1 Mio. ehrenamtlichen Arbeitsstunden im Wert von 18 Mio. Euro jährlich verzichten?

12. Wenn ja, warum?

13. Gibt es bereits Verhandlungen zwischen Ihrem Ministerium und der Tiroler Landesregierung um eine Auslagerung des Tiroler Rettungsdienstes ins Ausland zu verhindern?

14. Wenn nein, warum nicht?

15.  Wenn ja, wie weit sind diese Verhandlungen gediehen?