378/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.12.2008
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Illegaler Arbeitsmarkt und Lohnbetrug - Erpresserische Entführung von

zwei Arbeitern"

Eine erpresserische Entführung machte die Probleme am illegalen Arbeitsmarkt wieder
einmal deutlich. Ehemals illegal beschäftigte Asylwerber entführten zwei Arbeiter ihres
früheren Arbeitgebers, um von dieser Baufirma ausstehende Lohnzahlungen zu erpressen. Die
beiden Opfer wurden nach Presseberichten mit Morddrohungen eingeschüchtert sowie
misshandelt und zu Telefonanrufen gezwungen.

„Am 19. November 2008 erstattete der Geschäftsführer einer Baufirma Anzeige, da zwei
seiner Mitarbeiter entführt am Vormittag worden sein sollen. Die Entführer hätten nun
Geldforderungen an ihn gerichtet, andernfalls würden seine Mitarbeiter umgebracht werden.
Beamte der Kriminaldirektion 1 nahmen daraufhin umfassende Ermittlungen auf. Bei der
vereinbarten Geldübergabe am selben Abend in der Kettenbrückengasse in Wien Margareten
wurden zwei Verdächtige, der 26-jährige Magomed B. und der 28-jährige Aslan S.,
festgenommen. Die weitergeführten Ermittlungen führten rasch zur Ausforschung des
Aufenthaltsortes der Geiseln. In weiterer Folge konnten eine halbe Stunde später die
entführten Opfer, der 51-jährige Sejdo M. und der 55-jährige Andrzej K, aus einer Wohnung
in der Troststraße befreit und zwei weitere Verdächtige, der 26-jährige Aslambek I. und der
32-jährige Tschingis I. festgenommen werden. Die entführten Männer trugen von den
Misshandlungen während ihrer Geiselhaft Verletzungen davon. Die Festgenommenen gaben
zum Motiv an, dass sie ausstehende Löhne einfordern wollten. Für allfällige Rückfragen steht
Major Winkler unter der Tel.Nr. 31310 DW 33300 zur Verfügung"
(Bundespolizeidirektion Wien 21.11.2008).

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es richtig, dass mit dieser Entführung versucht wurde, ausstehende Lohnzahlungen von
dem ehemaligen Arbeitgeber, einer Baufirma zu erpressen?

2. Wenn ja, warum gab es diese Lohnaußenstände?

Wie ist dazu der Ermittlungsstand der Kriminalpolizei?

3. Liegt in diesen Fällen auch der Tatbestand von Abgaben- und Sozialbetrug vor?

4. Welche Maßnahmen werden gegen die Verantwortlichen (z.B. Geschäftsführer) dieser
Baufirma ergriffen, die Arbeitnehmer (Asylwerber) illegal beschäftigt und damit auch
Abgaben hinterzogen haben?

5. Wie viele ArbeitnehmerInnen wurden bei dieser Baufirma während der Jahre 2007 und
2008 illegal beschäftigt?

6. Ist es richtig, dass es sich bei den Entführern um Asylwerber handelte?
Wenn ja, woher kommen sie?

Wie ist der Stand der betreffenden Asylverfahren?