3781/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Maßnahmen gegen das heimische Bauersterben und den Preiszerfall am Milchmarkt

Die Lage der heimischen Milchbauern hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will den Milchbauern mit einem Zusatzbudget von 300 Millionen Euro für 2010 unter die Arme greifen. Auf diese kurzfristige Maßnahme haben sich die Agrarminister von 20 EU-Ländern geeinigt, von denen vor kurzem zwölf auf Einladung von Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich zu einem Arbeitstreffen nach Wien gekommen sind. In Europa wurden im Jahr 2008 rund 149.382 Millionen Tonnen Milch produziert, das sogenannte Rettungspaket der EU-Mitgliedsstaaten beläuft sich auf 300 Millionen Euro. Dies würde bedeuten, dass aufgerechnet auf jeden Liter Milch lächerliche 0,002 Euro zusätzlich entfallen würden – ein Betrag, der die katastrophale Lage der Milchbauern wohl nicht zum Besseren wenden wird.

Auch die Aufhebung der Milchquote hat dazu beigetragen, dass sich die Milchpreise für die Bauern katastrophal entwickelt haben. Viele Produzenten stehen nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern vor existentiellen Problemen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die heimische Landwirtschaft vor allem durch die totale Marktöffnung nur verlieren und zerstört werden kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Glauben Sie, dass die Österreichischen Bauern mit dieser Entwicklung des Milchpreises seit Jahresbeginn, bzw. seit dem 1. Mai 2009, noch kostendeckend produzieren und überleben können?

2. Wie viele Milchviehhaltungsbetriebe werden bei dieser Billig-Milchpreisstrategie allein im Jahr 2009 nach Einschätzung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Aufgabe gezwungen?

3. Wie viele Milchviehhaltungsbetriebe werden bei dieser Billig-Milchpreisstrategie bis zum Jahr 2013 nach Einschätzung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Aufgabe gezwungen?

4. Welche Auswirkungen hat der Milchpreisverfall für die Bewirtschaftung und die Besiedelung des ländlichen Raumes, insbesondere jene des Berggebietes?

5. Was sollen Ihrer Ansicht nach kleine und mittlere Betriebe in der Milchwirtschaft unternehmen, wenn sie in Zukunft überleben wollen?

6. Glauben Sie, dass die österreichische Landwirtschaft (z.B. auch die Milchwirtschaft) im Ausland konkurrenzfähig sein kann? Wenn ja, wie?

7. Wie viele Betriebe und Arbeitsplätze soll eine solche Landwirtschaft noch umfassen?

8. Wie viele Betriebe und Arbeitsplätze müssten ihrer Ansicht nach in den nächsten 10 Jahren verschwinden?

9. Sind Sie bereit, aufgrund dieser außerordentlichen Entwicklung am Milchmarkt neben dem sogenannten Rettungspaket weitere Sofortmaßnahmen für existenzgefährdende Milchbauern zu ergreifen? Wenn ja, welche?

10. Führt die Öffnung des Agrarmarktes Ihrer Auffassung nach nicht zwangsläufig zu mehr Import, womit die Großverteiler ihre Margen trotz Preissenkungen im Verkauf auf Kosten der Produzenten halten können?

11. Besteht bei zunehmenden Importen nicht das Risiko, dass die sehr gute Qualität der österreichischen Nahrungsmittel unterlaufen wird und dies in der Folge zum Nachteil der inländischen Konsumenten führen kann?

12. Wie bewerten Sie das von Ihnen und den EU-Agrarministern ausgehandelte Rettungspaket in der Höhe von € 300 Millionen bzw. wird diese Investition Ihrer Meinung nach die Situation der heimischen Milchbauern überhaupt beeinflussen?