3785/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Fall M. Norman

 

Trotz schriftlicher Zusage eines Auslandseinsatzes für Herrn M. Norman wurde diesem kurz vor Antreten des Einsatzes ohne Begründung schriftlich abgesagt.

Herr Norman strebte einen Zivilprozess gegen das Heerespersonalamt an und seine Rechtsvertretung erhielt daraufhin am 13. Juli  2009 ein Schreiben von der Finanzprokuratur, in dem ihm folgendes mitgeteilt wurde:“

„Über Auftrag des Heerespersonalamtes unterbreitet die Fianzprokuratur in rechtsfreundlicher Vertretung der Republik Österreich Ihrem Mandanten M. Norman folgendes Vergleichsangebot.  Zur abschließenden und umfassenden Bereinigung des im Betreff bezeichneten Zivilverfahrens und aller damit in Zusammenhang stehender allfälliger Ansprüche des M. Norman:“

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Wird der im Vergleichsangebot vorgeschlagenen Pauschalbetrag von 8.250 Euro vom Bundesministerium für Finanzen oder vom Bundesheer / Heerespersonalamt bezahlt?

 

  1. Wann und von wem wurde die Finanzprokuratur mit der Vertretung in diesem Fall beauftragt?

 

  1. Wann genau erging an Herrn Norman die Zusage für seinen Auslandseinsatz?

 

  1. Wann genau wurde Herrn Norman die Absage für seinen Auslandseinsatz zugestellt?

 

  1. Welchen Grund gibt es für diese Absage?

 

  1. Welcher Beamte/Bedienstete ist für Personalentscheidungen im Bezug auf Auslandseinsätze des Bundesheeres zuständig?

 

  1. Welcher Beamte/Bedienstete ist für die Entscheidung der Absage in diesem Fall zuständig?

 

  1. Wie verläuft die übliche Vorgehensweise zur Zusage für solche Auslandseinsätze?

 

  1. Hat es schon jemals Fälle gegeben, bei denen es trotz einer Zusage für einen Einsatz später zu einer Absage kam?

 

  1. Wenn ja, wie viele solcher Fälle hat es in den letzten 5 Jahren gegeben?

 

  1. Welcher Soldat wurde anstelle von Herrn Norman zu diesem Auslandseinsatz entsendet?

 

  1. Welchen Grund gibt es, dass dieser spezielle Soldat vorgezogen wurde?

 

  1. Gab es Interventionen, von wem auch immer, die letzten Endes dazu geführt haben, dass eine Änderung in der Personalauswahl vorgenommen wurde?

 

  1. Haben Vertreter der Wiener SPÖ in dieser Causa Kontakt zu den verantwortlichen Personen gehabt.

 

  1. Wenn dies der Fall war, welche Personen waren dies?