3797/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport

betreffend die Sportförderung

Der Bereich der Sportförderung war insgesamt durch komplexe und wenig transparente Strukturen gekennzeichnet. Der Rechnungshof kritisierte nach seiner Überprüfung teilweise fehlende Zielsetzungen und Schwerpunkte, vor allem betreffend der Förderungen – deren Darstellung und Beurteilung.

Aufgrund der vorherrschenden Systemschwächen und der mangelnden Transparenz gab auch der Rechnungshof zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung der gegenwärtigen, nicht zufriedenstellenden Situation ab.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Aufgrund von Empfehlungen des Rechnungshofes hat das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eine Arbeitsgruppe „Förderreform“ eingerichtet – auf die von Seite des Ministeriums immer wieder verwiesen wird. Arbeitet die besagte Arbeitsgruppe auch heute noch?

2. Wie sieht die konkrete Zusammensetzung der Arbeitsgruppe aus?

3. Im Zusammenhang zu der Arbeitsgruppe ist immer wieder die Rede von „Experten“. Wer respektive welche Personen sind damit konkret gemeint?

4. In welchem Stadium befindet sich die Arbeitsgruppe?

5. Wurden zu Beginn der Aufnahme der Tätigkeiten Ziele definiert?

6. Wenn ja, welche Ziele konkret?

7. Wenn ja, wurden diese Ziele (respektive Zwischenziele bereits erreicht)?

8. Bis wann soll die Tätigkeit der Arbeitsgruppe abgeschlossen sein?

9. Welche Ergebnisse respektive Resultate verspricht man sich nach Schlussbericht der Arbeitsgruppe?

10. In der Spitzensportförderung wurde die Anzahl der geförderten Athleten kontinuierlich erhöht. Wie viele Athleten erhielten Förderungsmittel im Jahr 2005?

11. Wie viele Athleten erhielten Förderungsmittel im Jahr 2006?

12. Welche Athleten erhielten konkret Förderungsmittel im Jahr 2006?

13. In welcher Höhe beliefen sich diese Förderungen?

14. Wie viele Athleten erhielten Förderungsmittel im Jahr 2007?

15. Welche Athleten erhielten konkret Förderungsmittel im Jahr 2007?

16. In welcher Höhe beliefen sich diese Förderungen?

17. Wie viele Athleten erhielten Förderungsmittel im Jahr 2008?

18. Welche Athleten erhielten konkret Förderungsmittel im Jahr 2008?

19. In welcher Höhe beliefen sich diese Förderungen?

20. Wie viele Athleten erhielten Förderungsmittel im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009)?

21. Welche Athleten erhielten konkret Förderungsmittel im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009)?

22. In welcher Höhe beliefen sich diese Förderungen?

23. Von wie vielen Fachverbänden erhielten besagte Athleten Förderungsmittel im Jahr 2006?

24. Von wie vielen Fachverbänden erhielten besagte Athleten Förderungsmittel im Jahr 2007?

25. Von wie vielen Fachverbänden erhielten besagte Athleten Förderungsmittel im Jahr 2008?

26. Von wie vielen Fachverbänden erhielten besagte Athleten Förderungsmittel im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009)?

27. In welchem Ausmaß wurden Förderungsmittel im Jahr 2006 ausbezahlt?

28. In welchem Ausmaß wurden Förderungsmittel im Jahr 2007 ausbezahlt?

29. In welchem Ausmaß wurden Förderungsmittel im Jahr 2008 ausbezahlt?

30. In welchem Ausmaß wurden Förderungsmittel im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009) ausbezahlt?

31. Wer sind die gegenwärtig geförderten Athleten?

32. Auf welche Sportarten teilen sich die Förderungsmittel auf?

33. Transparenz muss auch im Förderungsverfahren gegeben sein. Mit welchen Personen war 2006 das BKA (verantwortlich für die allgemeine Bundes-Sportförderung) besetzt?

34. Mit welchen Personen war 2007 das BKA (verantwortlich für die allgemeine Bundes-Sportförderung) besetzt?

35. Mit welchen Personen war 2008 das BKA (verantwortlich für die allgemeine Bundes-Sportförderung) besetzt?

36. Mit welchen Personen war 2009 (Stichtag 14.11.2009) das BKA (verantwortlich für die allgemeine Bundes-Sportförderung) besetzt?

37. Mit welchen Personen war das sechsköpfige Entscheidungsgremium der Top-Sport Austria 2006 besetzt?

38. Mit welchen Personen war das sechsköpfige Entscheidungsgremium der Top-Sport Austria 2007 besetzt?

39. Mit welchen Personen war das sechsköpfige Entscheidungsgremium der Top-Sport Austria 2008 besetzt?

40. Mit welchen Personen war das sechsköpfige Entscheidungsgremium der Top-Sport Austria 2009 (Stichtag 14.11.2009) besetzt?

41. Mit welchen Personen war der Bundes-Sportfachrat auf Basis der von der BSO aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen, verantwortlich für die Basisförderung der besonderen Bundes-Sportförderung, im Jahr 2006 besetzt?

42. Mit welchen Personen war der Bundes-Sportfachrat auf Basis der von der BSO aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen, verantwortlich für die Basisförderung der besonderen Bundes-Sportförderung, im Jahr 2007 besetzt?

43. Mit welchen Personen war der Bundes-Sportfachrat auf Basis der von der BSO aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen, verantwortlich für die Basisförderung der besonderen Bundes-Sportförderung, im Jahr 2008 besetzt?

44. Mit welchen Personen war der Bundes-Sportfachrat auf Basis der von der BSO aufbereiteten Entscheidungsgrundlagen, verantwortlich für die Basisförderung der besonderen Bundes-Sportförderung, im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009) besetzt?

45. Was wird gegen die Befangenheit von befassten Mitarbeitern zu Förderungsempfängern unternommen?

46. Bekommen Förderungsempfänger bei der Vergabe ein Stimmrecht in Entscheidungsgremien?

47. Wenn ja, ist zukünftig geplant, dieses Verfahren zu ändern?

48. Wenn Förderungsempfängern ein Stimmrecht zukommt – wie kann diese Voreingenommenheit von Seiten Ihres Ministeriums gerechtfertigt werden?

49. Der Rechnungshof hat für Förderungsempfänger eine „beratende Funktion“ empfohlen. In welcher Funktion agieren Förderungsempfänger gegenwärtig im Vergabeprozess?

50. Gibt es Maßnahmen zur besseren Nachvollziehbarkeit der Vergabeverfahren?

51. Wenn ja, welche konkret?

52. Wenn nein, warum wird diese Empfehlung des Rechnungshofs umgangen?

53. Wie erfolgen die Förderungsvergaben zukünftig?

54. Wenn sie wie bisher erfolgen – warum wird über Änderungen nicht nachgedacht?

55. In welcher Höhe förderte der Bund die Errichtung neuer Sportinfrastruktur im Jahr 2006?

56. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2006 dar?

57. In welcher Höhe förderte der Bund die Errichtung neuer Sportinfrastruktur im Jahr 2007?

58. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2007 dar?

59. In welcher Höhe förderte der Bund die Errichtung neuer Sportinfrastruktur im Jahr 2008?

60. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2008 dar?

61. In welcher Höhe förderte der Bund die Errichtung neuer Sportinfrastruktur im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009)?

62. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2009 (Stichtag 14.11.2009) dar?

63. In welcher Höhe förderte der Bund die Erhaltung der bestehenden Sportinfrastruktur im Jahr 2006?

64. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2006 dar?

65. In welcher Höhe förderte der Bund die Erhaltung der bestehenden Sportinfrastruktur im Jahr 2007?

66. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2007 dar?

67. In welcher Höhe förderte der Bund die Erhaltung der bestehenden Sportinfrastruktur im Jahr 2008?

68. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2008 dar?

69. In welcher Höhe förderte der Bund die Erhaltung der bestehenden Sportinfrastruktur im Jahr 2009 (Stichtag 14.11.2009)?

70. Wie viel Prozent der Gesamtförderung stellte diese 2009 (Stichtag 14.11.2009) dar?