3798/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Außenstände des oberösterreichischen Verkehrsressorts

Laut Kronenzeitung vom 11. November 2009 hat der ehemalige oberösterreichische SPÖ-Landesrat für öffentlichen Verkehr Erich Haider in seinem Ressort Außenstände in der Höhe von 49 Millionen Euro hinterlassen.

Diese Außenstände sollen laut Aussagen von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Hiesl ohne entsprechende Information des Landesfinanzreferenten zustande gekommen sein.

Laut Erich Haider würden die Außenstände durch noch ausstehende Einnahmen vom Bund gedeckt sein.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die von Ihrem Ressort stammenden Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr jeweils in den letzten sechs Jahren?

2. Wie hoch werden die von Ihrem Ressort stammenden voraussichtlichen Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr im Jahre 2009 sein?

3. Sind diese Mittel für bestimmte Projekte gebunden?

4. Wenn ja, für welche Projekte in welcher Höhe?

5. Wie hoch werden die von Ihrem Ressort stammenden voraussichtlichen Einnahmen des oberösterreichischen Ressorts für öffentlichen Verkehr im Jahre 2010 sein?

6. Sind diese Mittel für bestimmte Projekte gebunden?

7. Wenn ja, für welche Projekte in welcher Höhe?