3799/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalkosten für die zur Polizei wechselnden Bediensteten der Post

In der Presseaussendung OTS037 vom 13. November 2009 wurde berichtet:

„Postgewerkschaft protestiert gegen Beschluss des Aufsichtsrates der Post AG
Utl.: Post AG subventioniert Innenministerium bis 2014 =

Wien (OTS) - (ÖGB/GPF) - Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums, dass bis zu 1000 KollegInnen auf freiwilliger Basis von der Post AG zur Polizei wechseln können. ++++
Entrüstung bei den Belegschaftsvertretern der Post hat allerdings die Tatsache ausgelöst, dass laut Aufsichtsratsbeschluss die Post AG die Personalkosten in der Höhe von über 80 Millionen Euro trotz dauerhafter Übernahme der MitarbeiterInnen in den Bereich des Innenministeriums bis 2014 weiterbezahlen soll.
"Man könne nicht einerseits ständig von Wirtschaftskrise, defizitären Postfilialen, Umsatzeinbußen, Kostensenkungsprogrammen, Dividenden und Sonderdividenden reden und gleichzeitig das Innenministerium subventionieren" so Gerhard Fritz, Vorsitzender der Postgewerkschaft.
"Die Vorgehensweise ist ein Affront den PostmitarbeiterInnen gegenüber, die seit Jahren Verschlechterungen hinnehmen müssen" so stellvertretender Vorsitzender Manfred Wiedner.
Laut Auffassung beider Gewerkschafter könne Finanzminister Pröll nicht andauernd zu Gunsten des Eigentümers Gewinne aus der Post abschöpfen und zusätzlich die zur Polizei wechselnden PostmitarbeiterInnen über Jahre hinweg von der Post weiterbezahlen lassen.
Die Postgewerkschaft fürchtet, dass die Geldgeschenke der Post an den Finanzminister durch verschärfte Einsparungsmaßnahmen von den verbleibenden PostmitarbeiterInnen erwirtschaftet werden müssen. Die Belegschaftsvertreter haben daher in der Aufsichtsratssitzung schon alleine auf Grund der Wirtschaftslage gegen den Antrag des Postvorstandes gestimmt, die Personalkosten bis 2014 auf Kosten der Post AG zu übernehmen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Ist es korrekt, dass die Personalkosten für die zur Polizei wechselnden Bediensteten der Post bis zum Jahr 2014 von der Post AG getragen werden?

2. Wenn ja, warum trägt nicht das Bundesministerium für Inneres die Kosten?

3. Warum sollen die Kosten gerade bis zum Jahr 2014 von der Post AG getragen werden?

4. Wie kam es zu dieser Vereinbarung?

5. Wer hat das für Ihr Ministerium ausverhandelt?