3800/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky, Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Budget für DNA-Auswertungen

Im Budget 2009 war ein Entgelte für DNA Analysen von 2,380.000,- € vorgesehen. Dies obwohl im Jahr 2008 nach Aufbesserung des Budgets für DNA-Analysen 2,890.592,50,- € ausgegeben wurden.

Die APA berichtete schon im Jahr 2008 unter APA0571 vom 15. September 2008:

„Für DNA-Auswertungen fehlt Geld - Viele Straftaten bleiben ungeklärt

   Wien (APA) - Für die Auswertung von DNA-Spuren fehle Geld, dadurch bleiben viele Straftaten ungeklärt, berichtete die "Kronen Zeitung" in ihrer Dienstagsausgabe. Die nunmehrige Leiterin des Bundeskriminalamtes (BK), Andrea Raninger, habe laut dem Artikel bereits vor einem Jahr eine Aufstockung des DNA-Budgets angeregt. Laut "Krone" habe Innenministerin Maria Fekter (V) das Budget erst jetzt im Wahlkampf aufgestockt. "Die Justiz hat ihr Budget diesbezüglich eingefroren und ihre Auswertungsfälle um 50 Prozent zurückgefahren. Darum haben wir unser Budget um 780.000 Euro aufgestockt", sagte Fekter gegenüber der APA.

   Dass das Geld für DNA-Auswertungen fehle, wollte die Ministerin nicht geltenlassen. In den vergangenen beiden Budgetrunden (2007 und 2008) waren die Budgetmittel für DNA-Auswertungen halbiert: eine Hälfte Justiz, die andere Inneres. Das Justizministerium habe laut Fekter ihre Gelder zweckentfremdet. Dass die Budgetmittel in den Jahren zuvor schon zu knapp gewesen sein könnten, kommentierte die Ministerin: "Man kann nie genug Analysen machen, darum habe ich aufgestockt."“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde das Budget von 2,380.000,- € für DNA-Analysen im Jahr 2009 schon verbraucht?

2. Wenn ja, wann waren diese Gelder verbraucht?

3. Wurde das Budget für DNA-Analysen des Jahres 2009 heuer schon aufgestockt?

4. Wenn ja, wie viele Mittel wurden dafür zusätzlich bereit gestellt?

5. Wenn ja, warum haben Sie die Anregungen der freiheitlichen Abgeordneten, mehr Geld für DNA-Analysen zur Verfügung zu stellen, im Rahmen der Budgetverhandlungen zum Budget 2009 nicht aufgegriffen und das Budget für DNA-Analysen schon damals erhöht?